Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘Handlungsempfehlungen’ getaggte Artikel

Die Zukunft hat begonnen

Freitag, 19. April 2013

Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit erfolgreich beendet. Mit insgesamt 14 sach- und fachkundigen Berichten wird sie ihrem Auftrag mehr als gerecht. Wir alle sind stolz darauf, mit unserer Bestandsaufnahme und unseren √ľber 100 Handlungsempfehlungen ein bisher einzigartiges Kompendium rund um die digitale Gesellschaft vorzulegen. Um diese Ergebnisse zu erzielen, hat die Enquete wertvolle, manchmal auch schwierige Diskussionen gef√ľhrt. Nicht immer konnten wir einen Konsens finden. Zudem stellen uns akute Probleme wie die digitale Spaltung der Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Grundlagen sind geschaffen, aber wir m√ľssen die Arbeit in der Sache unbedingt fortsetzen!

Der Enquete-Kommission ist es gelungen, sehr weit nach vorn zu blicken. Der Kardinalfehler, den Handlungsempfehlungen fr√ľherer Enquete-Kommissionen keine Taten folgen zu lassen, darf sich nicht wiederholen! Der von uns angeregte Bundestagsausschuss Internet und digitale Gesellschaft, der in der Bundesregierung entsprechend abgebildet werden sollte, ist ein ad√§quates Mittel, um die Themen der Digitalisierung dauerhaft im Parlament, in der Politik und in der Gesellschaft zu verankern.

√úberreichung des Berichts an den Direktor beim Deutschen Bundestag. Die Fragen der digitalen Gesellschaft stellen ein ebensolches Querschnittsthema dar wie etwa die Umweltpolitik. Einst als Nischenthema abgetan, werden Umweltbelange heute jederzeit mitbedacht und sind wesentlicher Bestandteil politischer Entscheidungen. Die Vision√§re von damals waren Vorreiter ‚Äď von manchen bel√§chelt, aber von unbestreitbarer Weitsicht. √Ąhnlich wie die Umweltpolitik oder Fragen des demografischen Wandels geh√∂rt auch das Internet zu den unausweichlichen Zukunftsfragen. Es ist an uns, im Hier und Jetzt die entscheidenden Weichen zu stellen. Noch sind wir in der Lage, die Richtung zu bestimmen ‚Äď die richtige Richtung!

 

 

Der Vorsitzende der Internet-Enquete, Axel E. Fischer, √ľberreicht nach der abschlie√üenden Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestages den Kommissionsbericht an den Direktor beim Deutschen Bundestag, Staatssekret√§r Dr. Horst Risse.

Hickhack um die Netzneutralität

Freitag, 14. Oktober 2011

Mit mehreren Monaten Versp√§tung steht f√ľr den kommenden Montag wieder die Abstimmung √ľber den Bericht der Projektgruppe Netzneutralit√§t und die Handlungsempfehlungen f√ľr Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enqu√™te-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir br√§uchten noch mehr Zeit, um die Qualit√§t sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschl√§ge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralit√§t und Netzsperren eingegangen.

Urspr√ľnglich sollten die Berichte schon im Juni verabschiedet werden,¬†das haben wir¬†dann aber auf Anfang Juli verschoben. Nachdem in der dortigen Abstimmung √ľber die Handlungsempfehlungen zum Thema Urheberrecht auch diverse Vorschl√§ge der von SPD, Gr√ľnen und Linken benannten Sachverst√§ndigen bzw. der¬†Abgeordneten der¬†Oppositions-Fraktionen eine Mehrheit erreichten, erbat die CDU eine Beratungspause. Mehrere von den Koalitionsfraktionen benannte Sachverst√§ndige hatten nach der Pause argumentiert, dass die uneinheitliche Abstimmung beim Urheberrecht dem Gesamtergebnis schade und wir mehr Zeit br√§uchten, die strittigen Punkte zu kl√§ren. Eine Auswahl der ge√§u√üerten Argumente gibt es in einer Meldung des Bundestages.

In den Tagen darauf kam aber der wahre Grund f√ľr die Verschiebung ans Tageslicht: Offensichtlich wollte die Koalition die Abstimmung¬† verhindern, um mehr Zeit zu gewinnen, die eigenen Sachverst√§ndigen auf Linie zu bringen und zu warten, bis ein fehlender Sachverst√§ndiger der Union wieder gesund ist.¬†Es wurde mir von verschiedenen Abgeordneten der Koalition ‚Äď √∂ffentlich von Ende Original-Link -->Peter Tauber und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz ‚Äď unterstellt, unredlich gehandelt und Texte in die Enqu√™te eingebracht zu haben, die in den Projektgruppen keine Mehrheit fanden. Allerdings ist es das Recht von jedem Mitglied, beliebige Texte einzubringen. Die Behauptung, ich h√§tte unredlich gehandelt, ist¬†schlichtweg¬†falsch und zeigt, dass¬†die Nerven in der¬†Koalition¬†offensichtlich blank liegen.¬†Kompromisse habe ich nicht aufgek√ľndigt, im Gegenteil:¬†Es war die Union, die den gefundenen Kompromiss aufgek√ľndigt und versucht hat, eine zwar relativ zahme aber dennoch vorhandene Handlungsempfehlung gegen Netzsperren zu streichen. Daher ist in den von mir mitgeschriebenen Handlungsempfehlungen der Opopositionsfraktionen zu Netzneutralit√§t die urspr√ľngliche und deutlichere Empfehlung gegen Netzsperren enthalten. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass wir auf diesen Passus verzichten, wenn der Kompromiss weiter Bestand hat.

Streitpunkt: Kapitel zu Netzsperren

Weiter st√∂ren sich Union und FDP an einem im Wesentlichen von mir formulierten Text zum Thema Netzsperren.¬†Dieser Text wurde Wochen zuvor in der Projektgruppe Netzneutralit√§t besprochen, fand aber keine Mehrheit ‚Äď obwohl niemand konkrete Kritik oder Verbesserungsvorschl√§ge √§u√üerte. Man wollte das Thema einfach auf sp√§ter verschieben. Die Absprache war dann, dass ich den Text ganz normal in der Enqu√™te zur Abstimmung stelle und er je nach Ergebnis eben im Bericht selbst oder nur als Minderheitenvotum im Anhang erscheint. Auch wurde der Text nicht am Vorabend der Abstimmung sondern Wochen vor der Sitzung eingebracht. Es ist schade, dass Koalitionsabgeordnete versuchen, Ende Original-Link -->eine andere Legende zu stricken. Inhaltlich halte ich den Aspekt der Internet-Sperren f√ľr ein zu wichtiges Thema, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen: Die Sperrung von Inhalten jedweder Art ist die st√§rkste denkbare Verletzung der Netzneutralit√§t, und ich bin der festen Ansicht, dass man dies nat√ľrlich auch ansprechen muss.

Ein gro√üer Knackpunkt sind die Handlungsempfehlungen:¬†Zwischen Opposition und Koalition bestehen gro√üe Meinungsverschiedenheiten dar√ľber, wie mit Netzneutralit√§t umgegangen werden soll. Die Opposition und die Mehrheit derer Sachverst√§ndiger wollen ein neutrales Netz sicherstellen und sind skeptisch, ob sich eine Priorisierung bestimmter Inhalte neutral umsetzen l√§sst, da dies immer mit einer Diskriminierung anderer Inhalte verbunden ist. Die Koalition und die Mehrheit derer Sachverst√§ndiger wollen die Netzneutralit√§t dem¬†freien¬†Markt √ľberlassen und diesem die Einf√ľhrung von Diensteklassen empfehlen.¬†Internet-Zugangsanbieter¬†k√∂nnten¬†sich so eine weitere Einnahmequelle er√∂ffnen, Anbieter oder Kunden m√ľssten draufzahlen, wenn sie eine ausreichende Geschwindigkeit f√ľr entsprechende Dienste wie Video-Streams oder Internet-Telefonie haben wollen. Damit w√§re die Netzneutralit√§t Geschichte.

Da die Koalition sich nicht darauf verlassen kann, dass alle Sachverst√§ndigen trotz hohem Druck linientreu abstimmen und einige Sachverst√§ndige in der letzten Sitzung um Verschiebung zur √úberarbeitung der Texte gebeten haben, hatte ich gedacht, dass die Zeit daf√ľr auch genutzt wird. Offensichtlich war dies eine falsche Hoffnung, und die Argumentation zur Verschiebung der Abstimmung nur vorgeschoben. Das ist schade, denn so wird es Montag mehrere Kampfabstimmungen¬†mit ungewissem Ausgang¬†geben, die wir h√§tten vermeiden k√∂nnen.¬†Es ist daher zu vermuten, dass CDU/CSU und FDP mit diversen Gesch√§ftsordnungstricks versuchen werden, ihre Mehrheit zu sichern. Aber vielleicht schaffen wir es ja dennoch, eine ausf√ľhrliche inhaltliche Debatte zu f√ľhren. F√ľr die weitere Arbeit in der Enqu√™te-Kommission w√§re dies zu w√ľnschen!

 

Marathon-Sitzung der Enquête

Samstag, 25. Juni 2011

Anders als im Blogbeitrag vom Mai von mir geschrieben, wird der Deutsche Bundestag nun am 30. Juni √ľber den Zwischenbericht der Enqu√™te-Kommission diskutieren, also am selben Tag, an dem morgens die Beratung der Gesetzesentw√ľrfe zum Atomausstieg vorgesehen ist. F√ľr den Enqu√™te-Zwichenbericht ist abends ab 19.20 Uhr eine halbe Stunde vorgesehen.

Ob es eine tats√§chliche Diskussion geben wird oder ob die Reden zu Protokoll gegeben werden, wird sich erst herausstellen. Wer noch etwas l√§nger wachbleiben mag, der kann ab 23.25 Uhr auch noch die Beratung √ľber die Einhaltung der Datenschutzgesetze bei der √úbermittlung der Fluggastdaten verfolgen. Hier liegt allerdings die Vermutung nahe, dass keine tats√§chliche Debatte mehr stattfinden wird.

Am Montag zuvor, als am 27. Juni, wird die Enqu√™te-Kommission ihre n√§chste √∂ffentliche Sitzung abhalten. Hier d√ľrfte es ab 15 Uhr f√ľr die Berichte aller vier Projektgruppen in einen Marathon gehen. Allein f√ľr den √ľber hundert Seiten umfassenden Bericht der Projektgruppe Urheberrecht sind aufgrund der Erg√§nzungen, Alternativtexte, Mehrheits-, Minderheits-, und Sondervoten um die siebzig Abstimmungen n√∂tig. Es kann also eine Weile dauern in der zeitversetzten √úbertragung ab 20 Uhr auf http://www.bundestag.de/.

Andererseits werden nun auch die unterschiedlichen Sichtweisen und Handlungsempfehlungen offenbar, mit der sich die geneigte √Ėffentlichkeit auseinandersetzen kann. Anl√§sslich der Handlungsempfehlungen und wegen der gef√ľhlten Halbzeit der Enqu√™te-Kommission h√§ufen sich gerade die Anfragen von Journalisten, die eine Einsch√§tzung zum Erfolg der Kommission erfahren wollen. Nach der Sitzung der Enqu√™te-Kommission kann man das inhaltliche Teilergebnis dann konkret nachlesen, zu Erfahrungen mit der Arbeitsweise im Bundestag kann ich mich dem Beitrag von Wolfgang Schulz inhaltlich vollumf√§nglich anschlie√üen.

Abstimmung zum Thema Urheberrecht

Donnerstag, 19. Mai 2011

Vor der nächsten Sitzung der Enquête-Kommission am 27. Juni, zu der man sich bis zum 20. Juni anmelden kann, ist noch viel zu tun. Es finden die Sitzungen der Projektgruppen statt, die Arbeit an den Handlungsempfehlungen geht weiter, auch die Erstellung der Sondervoten. Außerdem wird in der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Mai 2011 der Enquête-Tätigkeitsbericht Thema sein.

F√ľr die Adhocracy-Beteiligungsplattform unter Ende Original-Link -->enquetebeteiligung.de, die seit Ende Februar online ist, wird weiterhin tatkr√§ftige ehrenamtliche Unterst√ľtzung gesucht. Derzeit sind dort √ľber 1.450 Nutzer angemeldet, denen √ľber vierhundert Papiere zur Bewertung und Kommentierung zur Verf√ľgung stehen. Und es k√∂nnen nat√ľrlich √Ąnderungsantr√§ge zu den Arbeitstexten eingebracht werden.

F√ľr die Ende Original-Link -->Projektgruppe Urheberrecht k√∂nnen noch bis zum 29. Mai Vorschl√§ge und Bewertungen zu den Handlungsempfehlungen gemacht werden. Die geneigten Blogleser sind also aufgerufen, bis Ende Mai zur Abstimmung zu schreiten, was direkt bei jedem Vorschlag selbst erfolgen kann. Je nach Zustimmung kann der Pfeil einfach nach oben oder nach unten angeklickt werden.

Also los, keine Ausreden! Vorschl√§ge einfach mal lesen, Zustimmung oder Ablehnung signalisieren, gegebenenfalls √Ąnderungen vorschlagen.

Handlungsempfehlungen: Jetzt Vorschläge machen!

Dienstag, 03. Mai 2011

Die bestehenden vier Projektgruppen der Enqu√™te-Kommission kommen so langsam zu ihrem Ende ‚Äď und da wird √ľber die Handlungsempfehlungen diskutiert.

Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschl√§ge f√ľr Handlungsempfelungen auf unserer Ende Original-Link -->Online-Beteiligungs-Plattform Adhocracy einzureichen, √ľber diese¬†abzustimmen und sie zu kommentieren! F√ľr drei von vier Projektgruppen ist das m√∂glich: Ende Original-Link -->Netzneutralit√§t, Ende Original-Link -->Urheberrecht und Ende Original-Link -->Datenschutz. Die Projektgruppe Ende Original-Link -->Medienkompetenz ist leider nicht mehr offen, aber dennoch k√∂nnen Vorschl√§ge f√ľr Handlungsempfehlungen per E-Mail an Ende Original-Link -->enquete.internet@bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommissionsmitglieder geschickt werden, die dann in unsere Beratung mit einflie√üen. Dies geht nat√ľrlich auch √ľber alle anderen Wege, Kontaktdaten stehen in der Spalte rechts.

TIPP: Je fr√ľher ein Vorschlag eingereicht wird, desto mehr Zeit hat er Stimmen und Kommentare zu sammeln!

Leider startete die Online-Beteiligung erst relativ sp√§t. Daher konnte ‚Äěder 18. Sachverst√§ndige‚Äú ‚Äď also alle Internet-Nutzer ‚Äď bisher nur teilweise eingebunden werden. Wir beachten auch die bisherigen Vorschl√§ge aus der Zeit vor den Handlungsempfehlungen. Aber da das wichtigste sowieso die nun anstehenden Handlungsempfehlungen sind, ist es besonders wichtig hier Ende Original-Link -->teilzunehmen. Also: Vorschl√§ge einreichen, kommentieren, abstimmen!