Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘Handlungsempfehlungen’ getaggte Artikel

Die Zukunft hat begonnen

Freitag, 19. April 2013

Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit erfolgreich beendet. Mit insgesamt 14 sach- und fachkundigen Berichten wird sie ihrem Auftrag mehr als gerecht. Wir alle sind stolz darauf, mit unserer Bestandsaufnahme und unseren über 100 Handlungsempfehlungen ein bisher einzigartiges Kompendium rund um die digitale Gesellschaft vorzulegen. Um diese Ergebnisse zu erzielen, hat die Enquete wertvolle, manchmal auch schwierige Diskussionen geführt. Nicht immer konnten wir einen Konsens finden. Zudem stellen uns akute Probleme wie die digitale Spaltung der Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Grundlagen sind geschaffen, aber wir müssen die Arbeit in der Sache unbedingt fortsetzen!

Der Enquete-Kommission ist es gelungen, sehr weit nach vorn zu blicken. Der Kardinalfehler, den Handlungsempfehlungen früherer Enquete-Kommissionen keine Taten folgen zu lassen, darf sich nicht wiederholen! Der von uns angeregte Bundestagsausschuss Internet und digitale Gesellschaft, der in der Bundesregierung entsprechend abgebildet werden sollte, ist ein adäquates Mittel, um die Themen der Digitalisierung dauerhaft im Parlament, in der Politik und in der Gesellschaft zu verankern.

Überreichung des Berichts an den Direktor beim Deutschen Bundestag. Die Fragen der digitalen Gesellschaft stellen ein ebensolches Querschnittsthema dar wie etwa die Umweltpolitik. Einst als Nischenthema abgetan, werden Umweltbelange heute jederzeit mitbedacht und sind wesentlicher Bestandteil politischer Entscheidungen. Die Visionäre von damals waren Vorreiter – von manchen belächelt, aber von unbestreitbarer Weitsicht. Ähnlich wie die Umweltpolitik oder Fragen des demografischen Wandels gehört auch das Internet zu den unausweichlichen Zukunftsfragen. Es ist an uns, im Hier und Jetzt die entscheidenden Weichen zu stellen. Noch sind wir in der Lage, die Richtung zu bestimmen – die richtige Richtung!

 

 

Der Vorsitzende der Internet-Enquete, Axel E. Fischer, überreicht nach der abschließenden Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestages den Kommissionsbericht an den Direktor beim Deutschen Bundestag, Staatssekretär Dr. Horst Risse.

Hickhack um die Netzneutralität

Freitag, 14. Oktober 2011

Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen.

Ursprünglich sollten die Berichte schon im Juni verabschiedet werden, das haben wir dann aber auf Anfang Juli verschoben. Nachdem in der dortigen Abstimmung über die Handlungsempfehlungen zum Thema Urheberrecht auch diverse Vorschläge der von SPD, Grünen und Linken benannten Sachverständigen bzw. der Abgeordneten der Oppositions-Fraktionen eine Mehrheit erreichten, erbat die CDU eine Beratungspause. Mehrere von den Koalitionsfraktionen benannte Sachverständige hatten nach der Pause argumentiert, dass die uneinheitliche Abstimmung beim Urheberrecht dem Gesamtergebnis schade und wir mehr Zeit bräuchten, die strittigen Punkte zu klären. Eine Auswahl der geäußerten Argumente gibt es in einer Meldung des Bundestages.

In den Tagen darauf kam aber der wahre Grund für die Verschiebung ans Tageslicht: Offensichtlich wollte die Koalition die Abstimmung  verhindern, um mehr Zeit zu gewinnen, die eigenen Sachverständigen auf Linie zu bringen und zu warten, bis ein fehlender Sachverständiger der Union wieder gesund ist. Es wurde mir von verschiedenen Abgeordneten der Koalition – öffentlich von Ende Original-Link -->Peter Tauber und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz – unterstellt, unredlich gehandelt und Texte in die Enquête eingebracht zu haben, die in den Projektgruppen keine Mehrheit fanden. Allerdings ist es das Recht von jedem Mitglied, beliebige Texte einzubringen. Die Behauptung, ich hätte unredlich gehandelt, ist schlichtweg falsch und zeigt, dass die Nerven in der Koalition offensichtlich blank liegen. Kompromisse habe ich nicht aufgekündigt, im Gegenteil: Es war die Union, die den gefundenen Kompromiss aufgekündigt und versucht hat, eine zwar relativ zahme aber dennoch vorhandene Handlungsempfehlung gegen Netzsperren zu streichen. Daher ist in den von mir mitgeschriebenen Handlungsempfehlungen der Opopositionsfraktionen zu Netzneutralität die ursprüngliche und deutlichere Empfehlung gegen Netzsperren enthalten. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass wir auf diesen Passus verzichten, wenn der Kompromiss weiter Bestand hat.

Streitpunkt: Kapitel zu Netzsperren

Weiter stören sich Union und FDP an einem im Wesentlichen von mir formulierten Text zum Thema Netzsperren. Dieser Text wurde Wochen zuvor in der Projektgruppe Netzneutralität besprochen, fand aber keine Mehrheit – obwohl niemand konkrete Kritik oder Verbesserungsvorschläge äußerte. Man wollte das Thema einfach auf später verschieben. Die Absprache war dann, dass ich den Text ganz normal in der Enquête zur Abstimmung stelle und er je nach Ergebnis eben im Bericht selbst oder nur als Minderheitenvotum im Anhang erscheint. Auch wurde der Text nicht am Vorabend der Abstimmung sondern Wochen vor der Sitzung eingebracht. Es ist schade, dass Koalitionsabgeordnete versuchen, Ende Original-Link -->eine andere Legende zu stricken. Inhaltlich halte ich den Aspekt der Internet-Sperren für ein zu wichtiges Thema, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen: Die Sperrung von Inhalten jedweder Art ist die stärkste denkbare Verletzung der Netzneutralität, und ich bin der festen Ansicht, dass man dies natürlich auch ansprechen muss.

Ein großer Knackpunkt sind die Handlungsempfehlungen: Zwischen Opposition und Koalition bestehen große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie mit Netzneutralität umgegangen werden soll. Die Opposition und die Mehrheit derer Sachverständiger wollen ein neutrales Netz sicherstellen und sind skeptisch, ob sich eine Priorisierung bestimmter Inhalte neutral umsetzen lässt, da dies immer mit einer Diskriminierung anderer Inhalte verbunden ist. Die Koalition und die Mehrheit derer Sachverständiger wollen die Netzneutralität dem freien Markt überlassen und diesem die Einführung von Diensteklassen empfehlen. Internet-Zugangsanbieter könnten sich so eine weitere Einnahmequelle eröffnen, Anbieter oder Kunden müssten draufzahlen, wenn sie eine ausreichende Geschwindigkeit für entsprechende Dienste wie Video-Streams oder Internet-Telefonie haben wollen. Damit wäre die Netzneutralität Geschichte.

Da die Koalition sich nicht darauf verlassen kann, dass alle Sachverständigen trotz hohem Druck linientreu abstimmen und einige Sachverständige in der letzten Sitzung um Verschiebung zur Überarbeitung der Texte gebeten haben, hatte ich gedacht, dass die Zeit dafür auch genutzt wird. Offensichtlich war dies eine falsche Hoffnung, und die Argumentation zur Verschiebung der Abstimmung nur vorgeschoben. Das ist schade, denn so wird es Montag mehrere Kampfabstimmungen mit ungewissem Ausgang geben, die wir hätten vermeiden können. Es ist daher zu vermuten, dass CDU/CSU und FDP mit diversen Geschäftsordnungstricks versuchen werden, ihre Mehrheit zu sichern. Aber vielleicht schaffen wir es ja dennoch, eine ausführliche inhaltliche Debatte zu führen. Für die weitere Arbeit in der Enquête-Kommission wäre dies zu wünschen!

 

Marathon-Sitzung der Enquête

Samstag, 25. Juni 2011

Anders als im Blogbeitrag vom Mai von mir geschrieben, wird der Deutsche Bundestag nun am 30. Juni über den Zwischenbericht der Enquête-Kommission diskutieren, also am selben Tag, an dem morgens die Beratung der Gesetzesentwürfe zum Atomausstieg vorgesehen ist. Für den Enquête-Zwichenbericht ist abends ab 19.20 Uhr eine halbe Stunde vorgesehen.

Ob es eine tatsächliche Diskussion geben wird oder ob die Reden zu Protokoll gegeben werden, wird sich erst herausstellen. Wer noch etwas länger wachbleiben mag, der kann ab 23.25 Uhr auch noch die Beratung über die Einhaltung der Datenschutzgesetze bei der Übermittlung der Fluggastdaten verfolgen. Hier liegt allerdings die Vermutung nahe, dass keine tatsächliche Debatte mehr stattfinden wird.

Am Montag zuvor, als am 27. Juni, wird die Enquête-Kommission ihre nächste öffentliche Sitzung abhalten. Hier dürfte es ab 15 Uhr für die Berichte aller vier Projektgruppen in einen Marathon gehen. Allein für den über hundert Seiten umfassenden Bericht der Projektgruppe Urheberrecht sind aufgrund der Ergänzungen, Alternativtexte, Mehrheits-, Minderheits-, und Sondervoten um die siebzig Abstimmungen nötig. Es kann also eine Weile dauern in der zeitversetzten Übertragung ab 20 Uhr auf http://www.bundestag.de/.

Andererseits werden nun auch die unterschiedlichen Sichtweisen und Handlungsempfehlungen offenbar, mit der sich die geneigte Öffentlichkeit auseinandersetzen kann. Anlässlich der Handlungsempfehlungen und wegen der gefühlten Halbzeit der Enquête-Kommission häufen sich gerade die Anfragen von Journalisten, die eine Einschätzung zum Erfolg der Kommission erfahren wollen. Nach der Sitzung der Enquête-Kommission kann man das inhaltliche Teilergebnis dann konkret nachlesen, zu Erfahrungen mit der Arbeitsweise im Bundestag kann ich mich dem Beitrag von Wolfgang Schulz inhaltlich vollumfänglich anschließen.

Abstimmung zum Thema Urheberrecht

Donnerstag, 19. Mai 2011

Vor der nächsten Sitzung der Enquête-Kommission am 27. Juni, zu der man sich bis zum 20. Juni anmelden kann, ist noch viel zu tun. Es finden die Sitzungen der Projektgruppen statt, die Arbeit an den Handlungsempfehlungen geht weiter, auch die Erstellung der Sondervoten. Außerdem wird in der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Mai 2011 der Enquête-Tätigkeitsbericht Thema sein.

Für die Adhocracy-Beteiligungsplattform unter Ende Original-Link -->enquetebeteiligung.de, die seit Ende Februar online ist, wird weiterhin tatkräftige ehrenamtliche Unterstützung gesucht. Derzeit sind dort über 1.450 Nutzer angemeldet, denen über vierhundert Papiere zur Bewertung und Kommentierung zur Verfügung stehen. Und es können natürlich Änderungsanträge zu den Arbeitstexten eingebracht werden.

Für die Ende Original-Link -->Projektgruppe Urheberrecht können noch bis zum 29. Mai Vorschläge und Bewertungen zu den Handlungsempfehlungen gemacht werden. Die geneigten Blogleser sind also aufgerufen, bis Ende Mai zur Abstimmung zu schreiten, was direkt bei jedem Vorschlag selbst erfolgen kann. Je nach Zustimmung kann der Pfeil einfach nach oben oder nach unten angeklickt werden.

Also los, keine Ausreden! Vorschläge einfach mal lesen, Zustimmung oder Ablehnung signalisieren, gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

Handlungsempfehlungen: Jetzt Vorschläge machen!

Dienstag, 03. Mai 2011

Die bestehenden vier Projektgruppen der Enquête-Kommission kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert.

Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für Handlungsempfelungen auf unserer Ende Original-Link -->Online-Beteiligungs-Plattform Adhocracy einzureichen, über diese abzustimmen und sie zu kommentieren! Für drei von vier Projektgruppen ist das möglich: Ende Original-Link -->Netzneutralität, Ende Original-Link -->Urheberrecht und Ende Original-Link -->Datenschutz. Die Projektgruppe Ende Original-Link -->Medienkompetenz ist leider nicht mehr offen, aber dennoch können Vorschläge für Handlungsempfehlungen per E-Mail an Ende Original-Link -->enquete.internet@bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommissionsmitglieder geschickt werden, die dann in unsere Beratung mit einfließen. Dies geht natürlich auch über alle anderen Wege, Kontaktdaten stehen in der Spalte rechts.

TIPP: Je früher ein Vorschlag eingereicht wird, desto mehr Zeit hat er Stimmen und Kommentare zu sammeln!

Leider startete die Online-Beteiligung erst relativ spät. Daher konnte „der 18. Sachverständige“ – also alle Internet-Nutzer – bisher nur teilweise eingebunden werden. Wir beachten auch die bisherigen Vorschläge aus der Zeit vor den Handlungsempfehlungen. Aber da das wichtigste sowieso die nun anstehenden Handlungsempfehlungen sind, ist es besonders wichtig hier Ende Original-Link -->teilzunehmen. Also: Vorschläge einreichen, kommentieren, abstimmen!