Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘Bilanz’ getaggte Artikel

IPv6 im F√ľnften Zwischenbericht

Sonntag, 29. April 2012

F√ľr die Anh√∂rung der Projektgruppe ‚ÄúZugang, Struktur und Sicherheit im Netz‚ÄĚ der Enqu√™te-Kommission zum Thema IPv6 am 21. Mai, √ľber die ich gestern
schrieb und f√ľr die ich um Fragen bat, haben mich ein paar E-Mails mit Nachfragen erreicht. Ich m√∂chte die Antworten hier √∂ffentlich machen, denn die Fragen drehten sich darum, ob die Kommission das Thema IPv6 nicht bereits behandelt h√§tte. Tats√§chlich war es in der Projektgruppe Datenschutz und in der Projektgruppe Netzneutralit√§t angesprochen worden.

In dem von der Kommission mehrheitlich beschlossenen Vierten Zwischenbericht vom 2. Februar 2012 zum Thema Netzneutralit√§t (pdf, Bundestagsdrucksache 17/8536) ist auf Seite 17f. das Protokoll IPv6 in Grundz√ľgen erkl√§rt. Die knappen Handlungsempfehlungen der Projektgruppe erw√§hnen IPv6 nicht mehr.

In dem ebenfalls bereits beschlossenen F√ľnften Zwischenbericht vom 15. M√§rz 2012 zum Thema Datenschutz und Pers√∂nlichkeitsrechte (pdf, Bundestagsdrucksache 17/8999) findet sich zu IPv6 wenig, obwohl in der Projektgruppe durchaus dar√ľber gesprochen wurde. Die Bestandsaufnahme, die in den ersten f√ľnfzig Seiten dargelegt ist, erw√§hnt IPv6 gar nicht, auch in den Handlungsempfehlungen auf den folgenden knapp zehn Seiten wird nicht darauf eingegangen.

Keinerlei Handlungsempfehlungen zu diesem wichtigen Thema abzugeben, damit haben sich einige Abgeordnete und einige Sachverst√§ndige nicht abfinden wollen. Daher landeten sie in einem Sondervotum der Fraktionen von SPD, Linken und Gr√ľnen, der sich die Sachverst√§ndige Annette MuŐąhlberg anschloss (und in einigen Punkten wie dem folgenden auch ich selbst). Der Unterpunkt “Datenschutz auf technischer Ebene (Deep Packet Inspection und IPv6)” ab Seite 83 in diesem Sondervotum enth√§lt folgende Empfehlung:

¬ĽMit Nutzung von IPv6 ist es daher technisch moŐąglich, jedem internetfaŐąhigen EndgeraŐąt eine dauerhafte, nur einmal vergebene IP-Adresse zuzuweisen. Somit ist die Kommunikation eines einzelnen EndgeraŐątes theoretisch uŐąber Jahre hinweg nachvollziehbar.
Dem Deutschen Bundestag wird empfohlen,
[...] Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, ihren Kunden ohne Mehrkosten die Auswahl zwischen dauerhaft festen und wechselnden IP-Adressen fuŐąr ihre AnschluŐąsse beziehungsweise EndgeraŐąte anzubieten.¬ę

F√ľnfter Zwischenbericht vom 15. M√§rz 2012, Seite 83f.: http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Datenschutz/Zwischenbericht_Datenschutz_Persoenlichkeitsrechte_1708999.pdf

Der Vorschlag kam urspr√ľnglich aus Adhocracy, also vom “18. Sachverst√§ndigen”, war allerdings nicht mehrheitsf√§hig. Daher wurde er Teil des Sondervotums.

Ein Jahr Enquete ‚Äď Man k√∂nnte, aber man kann nicht

Montag, 23. Mai 2011

F√ľr einen Wissenschaftler, der es gewohnt ist, dass seine Texte im Hinblick auf die inhaltliche Richtigkeit optimiert werden, ist es schon eher ungew√∂hnlich, einen Anruf wie diesen zu erhalten: “Hallo, kannst du damit leben, wenn der dritte Halbsatz gestrichen wird, dann k√∂nnen die Gr√ľnen den Text mittragen”. Diese Orientierung an der Fraktion-gebundenen Durchsetzung von Positionen ist sicherlich das f√ľr unsereinen besondere an einer Mitarbeit in der Kommission. Das parlamentarische System ist in dieser Hinsicht hoch effizient, vieles wird in Obleute-Runden vorentschieden, was zun√§chst als eigener Kontrollverlust wahrgenommen werden kann, letztlich in vielen Fragen aber alternativ los ist. Schon so ist auff√§llig, dass sich 34 hoch besch√§ftigte Experten lange Zeit, Monate, mit Formalien und der Organisation der eigenen Arbeit besch√§ftigt haben ‚Äď um dann ohne weitere Diskussion in der Sache in die Phase einer hektischen Textproduktion einzutreten.
Die zu Anfang geschilderte Beobachtung macht auch noch etwas anderes deutlich, was die Arbeit der Internet-Enquete ausmacht. Es ist vor allem ‚Äď und das unterscheidet sie von vielen vergleich baren Kommissionen zuvor ‚Äď der Wille aller Beteiligten, m√∂glichst viel tats√§chlich im Konsens zu erreichen. Dies hat die Kommission bislang in allen Projektgruppen durchgehalten, was hoffentlich der √úberzeugungskraft des Berichtes dient. M√∂glich wird es durch stundenlange Abstimmungsrunden der Fraktionsreferenten, deren Intensit√§t sich zuweilen an den Gesichtern ablesen l√§sst, wenn sie darauf angesprochen werden, warum am Textrand ‚ÄěEntscheidung in der Projektgruppe‚Äú steht.
Als gro√üe B√ľrde hat sich erwiesen, dass der Bundestag in seinem Einsetzungsbeschluss offenbar alle Punkte aufgelistet hat, die den Abgeordneten zum Thema Internet aufgefallen sind. Da es sich bekanntlich um ein die gesamte Gesellschaft umfassendes Ph√§nomen handelt, nimmt es nicht Wunder, dass damit ‚Äď um wieder einen wissenschaftlichen Vergleich zu bem√ľhen ‚Äď genug Aufgaben f√ľr einen Sonderforschungsbereich definiert werden, der gute Aussicht hat, nach den ersten sechs Jahren noch einmal um diese Zeit verl√§ngert zu werden, da jeder einsieht , dass die Aufgaben in dieser Zeit nicht bew√§ltigt werden k√∂nnen. Wie soll das ein Haufen Gutwilliger im Nebenamt in zwei Jahren erledigen?
Die Enquete versucht, das Programm schulm√§√üig abzuarbeiten ‚Äď und strapaziert dabei die Arbeitskraft aller Beteiligten auf √§u√üerste. Sicher auch die der Abgeordneten ‚Äď die entgegen vieler Klischees durchaus sehr gut ausgelastet sind ‚Äď auch wenn es regelm√§√üig den Sachverst√§ndigen sauer aufst√∂√üt, wenn die MdBs darauf hinweisen. Denn f√ľr die SV ‚Äď das wurde mir erst sp√§t klar ‚Äď ist es vom Arbeitsaufwand her faktisch ein zweiter Beruf. So muss man hoffen, dass es sich am Ende durch einen beachtenswerten Bericht gelohnt haben wird.
Was mir vor diesem Hintergrund noch nicht ganz gelungen scheint ist es, die richtige ‚ÄěFlugh√∂he‚Äú zu finden, die entscheidenden Fragen mittlerer Reichweite zu bearbeiten, die beantwortet werden m√ľssen, um eine Internet-ad√§quate Ordnung der Dinge zu erreichen. Was ist wirklich neu am technischen Medium Internet, was bei Lichte besehen ebenso wie Offline? Man k√∂nnte da viel tun, aber kann man es in dem Textproduktionsdruck wirklich? Oft st√ľrzt die Arbeit ins Tagespolitische ab. Aber es ist schon klar, wie die Reaktion auf eine Kritik dieser Art w√§re: ‚ÄěSchreib doch den Text mit der richtigen Flugh√∂he, mal schauen, ob wir die anderen Fraktionen ins Boot bekommen.‚Äú