Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wurde im März 2010 eingesetzt und soll bis Sommer 2012 ihre Ergebnisse vorlegen. So hat es der Deutsche Bundestag beschlossen. Daran wollen wir uns halten.
Wir wollen Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld und dauerhaft im Deutschen Bundestag etablieren, weil die Auswirkungen der Digitalisierung uns alle angehen. Deshalb schlagen wir einen gleichnamigen Ausschuss als Nachfolger der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vor. Wohlgemerkt: als Nachfolger. Die Enquete-Kommission wird weder verkürzt noch überrumpelt. Sie hat wichtige Denkprozesse angestoßen, die ihren Platz im politischen Tagesgeschäft bekommen sollen.
Politik für das Internet ist ein Querschnittsthema. Deshalb kann es im parlamentarischen Betrieb am Besten in einem eigenen Ausschuss behandelt werden. Ein eigenständiger Ausschuss stärkt Netzpolitik, ohne andere Themen zu schwächen. Wir schmälern damit weder die Bedeutung des Unterausschusses “Neue Medien” noch die des Ausschusses für “Kultur und Medien”, sondern bringen ein Politikfeld voran, das immer mehr Menschen betrifft.
Die Enquete-Kommission arbeitet erfolgreich. Die Berichte der ersten vier Projektgruppen – Medienkompetenz, Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz -, sind verabschiedet und teilweise bereits veröffentlicht. Die zweite Staffel der Projektgruppen arbeitet derzeit mit Hochdruck an ihren Berichten. Die dritte und letzte Staffel ist seit Januar 2012 formal eingesetzt. In diesen Projektgruppen können erste Vorarbeiten getroffen werden, damit unmittelbar nach dem Abschluss der zweiten Staffel die “heiße Phase” beginnen kann. Alle Interessierten können uns mit inhaltlichen Vorschlägen auf der Beteiligungsplattform Ende Original-Link -->https://www.enquetebeteiligung.de/ unterstützen.
Der Zeitplan für die Enquete-Kommission ist ambitioniert, aber machbar. Zahlreiche Aspekte aus den Projektgruppen der dritten Staffel sind bereits diskutiert und angerissen. Der Wille zum Kompromiss ist spürbar. Wir hoffen, dass alle mit uns am gleichen Strang ziehen. Wir wollen die Enquete-Kommission fristgerecht zu einem erfolgreichen Ende führen.
Jens Koeppen und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz
Ein Ausschuss ist sicher eine gute Sache.
Aber warum auf das ursprüngliche Ziel beharren wenn es offensichtlich ist, dass die Enquete bis zum Sommer keine zufriedenstellenden Resultate liefern kann?
Wenn man sich das Bisherige Tempo anschaut ist klar, dass die Enquete mehr Zeit benötigt um auch die restlichen Themen ordentlich bearbeiten zu können.
Was spricht dagegen die Enquete um ein weiteres Jahr zu verlängen?
Die Themen sind zu wichtig um in wenigen Monaten diskutiert zu werden!
Gruß,
Ein Bürger
Na, dann wollen wir mal die Knackpunkte dieses schönen Textes ins Bürgerdeutsch übersetzen…
“Wir wollen Netzpolitik dauerhaft im Deutschen Bundestag etablieren, weil sich gezeigt hat, dass die Interessen derer, die das meiste Wissen über Funktionsweise, Vielfalt und Potenziale des Internets besitzen, in einem starken Kontrast zu den Interessen der von uns vertretenen Lobbys, Finanziers und Arbeitgeber nach der Politkarriere stehen, die am meisten unter der Digitalisierung zu leiden haben.”
“Deshalb wollen wir einen gleichnamigen Ausschuss als Nachfolger der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, um die Macht über die Netzpolitik wieder in die Hände der Lobbyverbände zurück zu übertragen. Wohlgemerkt: Um den populistischen, aber machtpolitischen Fehler zu korrigieren, der mit der Enquete gemacht wurde.”
“Die Enquete-Kommission wird weder verkürzt noch überrumpelt. Sie wird lediglich zum vorgegebenen Zeitpunkt beendet, ohne dass noch wesentliche Zugeständnisse an die Freiheit des Netzes gemacht werden müssen, auch wenn es bedeutet, den Experten keine Zugeständnisse an Restriktionen mehr abringen zu können.”
“Ein eigenständiger Ausschuss entzieht Netzpolitik den Zwängen, den sie in der Enquete an Mitbestimmung durch den Bürger unterliegt, denn es hat sich vielfach gezeigt, dass sich der politikaffine Internetnutzer leider nicht generell kriminalisieren lässt.”
“… dabei, keine konkreten Ergebnisse zuzulassen, die die Interessen der Internetnutzer gegenüber den Geldverdienern, Lizenzinhabern und Betrügern schützen.”
“Dabei ist es gerade den Entsendeten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP gelungen – und darauf sind wir stolz -, deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben, wie wenig wir vom Internet auch heute noch verstehen und verstehen wollen.”
“Vor allem von Seiten der netzaffinen Experten, die wir mit unserer politischen Erfahrung erfolgreich zermürbt haben.”
“… damit es endlich wieder denen gehört, die damit Geld verdienen und einen Teil dessen dann in unsere Parteien, hochdotierte Scheinvorträge und gut bezahlte Jobs für die Bundestags-Mitglieder der Enquete-Kommission investieren.”
Ich hoffe, der Bürger hat’s jetzt verstanden.
Schaue ich mich in den Kommentaren hier und draussen um scheint mir, man möchte lieber nur auf die Enquete fokussieren anstatt Enquete plus Ausschuss zu begruessen. Zur Erinnerung: die Aufgabe der Enquete ist die _Vorbereitung_ der Mitglieder des Bundestages durch Empfehlungen für die Gesetzgebung in der _Zukunft_; Tagespolitik soll dort nicht behandelt werden, weil das dem Konzept widerspricht. Ein Ausschuss hingegen ist _direkt_ in das laufende Tagesgeschäft involviert.
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/index.html
“n den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Um sich ein Bild bestimmter Sachverhalte zu machen, lassen sich die Ausschüsse von Regierung und Sachverständigen informieren.”
Der bisher thematisch nächste Anlaufpunkt ist der Unterausschuss Neue Medien, _untergeordnet_ in Kultur und Medien. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a22/a22_neue_medien/index.jsp
Die Enquete ist ein einmaliges Gastspiel, ein Ausschuss eine Dauerveranstaltung mit Signalwirkung.
Ich bevorzuge letzteres.
Da bin ich ja mal gespannt, was für politische Register in nächster Zeit gezogen werden, damit die Enquête “frist- und wunschgerecht” beendet wird.
Wenn ich daran denke, dass im ständigen Ausschuss nur noch “Experten mit Mandat” Stimmrecht haben werden und die richtigen Experten nur noch angehört werden, dann wird mir jetzt schon bang ums Herz.
Die richtigen Experten dann nur noch das Feigenblatt, um ansonsten wieder in den lobbyistenzerfressenen Parteienhickhack zu verfallen!? – Fein ausgedacht!
“Volk” an Parlament: “Aufwachen bitte! – Wir wollen mehr Demokratie! – Nicht weniger!”
Mir ist eh schon lange unheimlich, dass eine FDP mit kaum mehr messbaren Umfragewerten, noch über 1,5 Jahre lang Stimmrechte für ein 18%-Wahlergebnis ausübt.
Das allein ist schon ein schwer zu ertragender Kompromiss, den man mit einer parlamentarischen Stellvertreter-Demokratie wohl oder übel einkauft und zähneknirschend hinunterwürgen muss.
Und bitte nicht falsch verstehen: Kürzere Legislaturperioden wären für mich keine Lösung – wir werden schon genug mit Wahlkampfgetöse/-geschwurbel/-versprechen eingedeckt. – Davon brauchen wir bestimmt nicht noch mehr.
Schon eher brauchen wir meines Erachtens mehr Enquête-Kommissionen, in denen auch weitgehend unabhängige Experten und der “gesunde Menschenverstand” ein Stimmrecht haben.
Sofern das hier erlaubt ist, zitiere ich aus wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/Enquete-Kommission]
“In der Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann.”
Gute Besserung!
Feinstes Neusprech, herzlichen Glückwunsch!
Wir wollen Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld und dauerhaft im Deutschen Bundestag etablieren, weil die Auswirkungen der Digitalisierung uns alle angehen.
Da es uns ALLE angeht, gehört das nicht in einen Ausschuss.
Da JJ Preston die Übersetzung schon sehr gut gemacht hat brauch ich nix weiter dazu sagen.
Schönes Wochenende…
Sehr geehrter Herr Koeppen,
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Enquete-Kommission ihre, für uns Bürger überaus wichtige, Arbeit wenn nötig auch über den Sommer 2012 hinaus fortsetzen kann.
Und zwar unter Einbeziehung aller 18 (!) Sachverständigen.
Vielen Dank für Ihr (Demokratie-)Verständnis,
H.Lesch