Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Lars Klingbeil
15. Februar 2012 von Lars Klingbeil | Kommentierung geschlossen

Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet

Die Einsch√§tzung des Wissenschaftlichen Dienstes best√§tigt unsere Auffassung: die Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet und die Enquete-Kommission sollte die Zeit bekommen, ihren Arbeitsauftrag zu erf√ľllen. Eine Enquete-Kommission kann man nicht mit einer Presseerkl√§rung einer Fraktion beenden, denn es war der Deutsche Bundestag, der diese einvernehmlich eingesetzt und ihren Arbeitsauftrag sowie den Zeitraum festgelegt hat.

Im Ende Original-Link -->Einsetzungsbeschluss hei√üt es w√∂rtlich, dass die Internet-Enquete ‚Äěbis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen [soll], damit noch in der 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen k√∂nnen.‚Äú Die Kommission hat bereits die Zwischenberichte zu den Themen Medienkompetenz, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralit√§t beschlossen. Bis zur Sommerpause werden die Berichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green-IT und die Berichte der Projektgruppen Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz sowie Bildung und Forschung vorliegen. Der Deutsche Bundestag k√∂nnte daher auch schon jetzt erste Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete aufgreifen und entsprechende Umsetzungsschritte auf den Weg bringen.

Es ist absehbar, dass die Enquete-Kommission trotz intensiver Bem√ľhungen ¬†ihren Arbeitsauftrag nicht innerhalb der verbleibenden Frist bis zum Sommer erf√ľllen kann. Die Enquete-Kommission braucht daher mehr Zeit bis maximal Ende des Jahres 2012, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll. Die SPD-Fraktion wird sich daher daf√ľr einsetzen, dass die Kommission ihren im Einsetzungsbeschluss formulierten Arbeitsauftrag erf√ľllen kann. Ich bin mir sicher, dass der Deutsche Bundestag sich dieser √úberzeugung anschlie√üen wird, denn schlie√ülich hat er den Arbeitsauftrag der Kommission selbst vorgegeben. Wenn die Koalition einen solchen Beschluss mit ihrer Mehrheit verhindert, weil ihr die Ergebnisse der Enquete-Kommission nicht gefallen, verhindert sie nicht nur die Behandlung der noch ausstehenden wichtigen Fragestellungen, sondern diskreditiert die Arbeit der Internet-Enquete insgesamt. Dies w√§re fatal, denn die Ergebnisse der Kommission leisten einen wichtigen Beitrag zur netzpolitischen Debatte. Insbesondere die externen Sachverst√§ndigen leisten eine hervorragende Arbeit und k√∂nnen der Enquete-Kommission bei ihrer weiteren Arbeit zu einem guten Abschluss verhelfen.

Unabh√§ngig davon ist zu diskutieren, wie das Thema Netzpolitik im Anschluss an die Internet-Enquete im Deutschen Bundestag verankert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich an den fraktions√ľbergreifenden Gespr√§chen √ľber die Einsetzung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft konstruktiv beteiligen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in der parlamentarischen Arbeit des Bundestages verankert wird.

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