Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat mit der Arbeit begonnen. Die ersten drei Projektgruppen sind eingesetzt, für den kommenden Montag haben wir neun Experten in den Bundestag zu einer ersten öffentlichen Anhörung eingeladen. Als nächsten Schritt wollen wir den Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit intensivieren. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen.
Die Mitglieder der Enquete können in diesem Blog die Gelegenheit wahrnehmen, den Bürgerinnen und Bürgern ihre unterschiedlichen Sichtweisen darzulegen und mit ihnen zu diskutieren. Aus vielen Gesprächen weiß ich: Unser Thema brennt vielen Menschen auf den Nägeln, weil es (fast) jeden in seinem Alltag betrifft. Was passiert mit meinen Daten im Internet? Werden Zeitungsartikel im Netz demnächst Geld kosten? Ist Online-Banking wirklich sicher?
Der Deutsche Bundestag hat nicht nur das vielfältige Thema Netzpolitik aus der Nische geholt. Mit der Enquete-Kommission werden auch neue Formen des Bürgerdialogs erprobt. Wir möchten die Chance nutzen, über das Internet den direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen. In diesem Sinne wird unser Enquete-Blog als Premiere in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen.:)
Ich wünsche mir, dass an dieser Stelle konstruktive und fruchtbare Dialoge und Auseinandersetzungen entstehen, die deutlich machen, dass man bei aller Schärfe in der Sache fair und respektvoll miteinander umgehen kann, um so die parlamentarische Tradition fortzuschreiben. In diesem Sinne: Lassen Sie uns wissen, was Ihnen wichtig ist!
Sie wollen wissen, was uns wichtig ist? Da fallen mir ein paar Dinge ein:
Erstmal die Abschaffung von Internetsperren (keine verfassungsrechtlich fragwürdige Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes, sondern ein Aufhebung).
Ein Ende der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten und die Verhinderung von Vorratsdatenspeicherungen bei Suchmaschinen (das wird auf europäischer Ebene gefordert).
Ein Swift-Abkommen, dass europäischen Datenschutzrichtlinien genügt, oder noch besser gar keines (und sich bitte nicht im Rat enthalten und später, nachdem das Abkommen im Parlament scheitert, dies gut finden, weil das Abkommen ja den Datenschutzbestimmungen nicht entsprochen hätte).
Ein Grundrecht auf Internetzugang, wie es in Finnland jetzt gilt (wollten wir nicht einmal eine Wissensgesellschaft werden?).
Eine Förderung von freier Software und freien Standards in der öffentlichen Verwaltung (München oder die französische Gendarmerie machen es vor).
Das Recht, seinen Internetzugang auch unverschlüsselt zu lassen, ohne das man Ärger bekommt.
Ein Verbot, die Übertragungsgeschwindigkeit für bestimmte Dienste im Internet zu drosseln, weil man gerne mehr Bandbreite für andere Dienste hätte (Netzneutralität).
Weniger Symbolpolitik.
Wichtig wäre mir erst einmal, dass keine externen Ressourcen über HTTP eingebunden werden, sodass nicht bei jedem Klick auf dieser Seite mein Browser eine rote Warnmeldung feuert….
Eine technische Anmerkung: bitte die üblichen HTML-Tags zur Formatierung zulassen. Danke.
Grüße,
Drizzt
P.S.: Sonst stimme ich Stefan zu.
P.P.S.: Eine Preview-Funktion wie bei Ende Original-Link -->netzpolitik.org wäre auch sehr schön.
mir wäre es wichtig dass sich respektvoller umgang nicht nur in floskeln äußert. respekt bedeutet für mich vor allem andere ernst zu nehmen und die bereitschaft sich von sachlichen argumenten überzeugen zu lassen.
Bitte stellt doch die kompletten Blog-Beiträge in den Feed und nicht nur die ersten 400 Zeichen. Sonst kann ich die Beiträge nicht offline im Feed-Reader lesen: https://blog.internetenquete.de/?feed=rss2
Vielen Dank für die Vorschläge. Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, sachlichen Argumenten gegenüber immer aufgeschlossen zu sein. Ich gebe mir da große Mühe. Was die technischen Änderungswünsche betrifft, so haben wir einen bereits aufgegriffen (Offline RSS-Feeds zu lesen ist jetzt in ganzer Länge möglich), an an den anderen arbeiten wir. Die Preview-Funktion werden wir nicht anbieten. Für weitere Verbesserungsvorschläge sind wir offen.
“Der Deutsche Bundestag hat nicht nur das vielfältige Thema Netzpolitik aus der Nische geholt.”
Cool.
Den find ich gut. Mit Minderheitenfolkore in der esoterischen Nische und strotzen voller Selbstbewusstsein.
Für ernstere Menschen jenseits des rheinischen Karnevals. Der Deutsche Bundestag ist netzpolitisch in der Nische. Vom Bürger mussten die schlimmsten Verirrungen sachunkundiger Internet-Ausdrucker mit 140.000 Unterschriften wieder in die Realität zurückholen. Hunderte von Abgeordneten, die vor sich hindösten und träumten, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, in dem sie machen könnten was sie wollte. So wie derzeit Justizministerin und Innenminister den Bundestag verhöhnen und sich beharrlich weniger, das Zugangserschwerungsgesetz anzuwenden. Das paralment hat beschlossen, dass das BKA jeden Tag Sperrlisten zu übermitteln hätte. Ohne Ermessensspielraum. Doch BMI und BMJ brechen jeden Tag Recht. Und die Nischenspeerspitze schläft dazu durch.
Die Spesenritter aus dem Bundestag gehen lieber auf “Enquete”. Da kann man schön auf Sitzungsgeld große Heldentaten versprechen und dann im Parlament wieder SWIFT zustimmen oder wei die FDP beim nPA umfallen. Ich wette unsere “Nischen”-Helden haben nicht am den Abschlussbericht der ersten Enquete-Kommission von 1998 gelesen.
Das Geld, das hier sinnlos verballert wird, könnte man sinnvoller der Wau-Holland-Stiftung schenken. Da käme mehr raus.