Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘CDU’ getaggte Artikel

Wie die Union die ungeliebte Internet-EnquĂȘte absĂ€gen will

Donnerstag, 09. Februar 2012

Erstveröffentlichung unter:  Ende Original-Link -->Wie die Union die ungeliebte Internet-EnquĂȘte absĂ€gen will

Ende Original-Link -->Vorhin Gestern twitterte ich ĂŒber die neusten PlĂ€ne der CDU/CSU bezĂŒglich der EnquĂȘte-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages:

Wie schĂ€big ist das denn: CDU/CSU wollen Ende Original-Link -->#eidg abschießen bevor wir unsere Arbeit abgeschlossen haben, weil sie keine Mehrheit mehr haben.

Jens Köppen, der Obmann (quasi Sprecher oder WortfĂŒhrer) der Unionsfraktion in der Internet-EnquĂȘte, Ende Original-Link -->antwortete:

Der Ende Original-Link -->@alvar_f redet wirr! Die Ende Original-Link -->#eidg wird selbstredend zu Ende gefĂŒhrt. Erst dann soll der #AIDG starten! SV leisten hervorragende Arbeit!

Was ist nun richtig? Und was ist anders an einem stĂ€ndigen Ausschuss im Gegensatz zur EnquĂȘte, was ist daran schlecht? Hier die Antworten (in Kurzversion und Langversion):

Die Union möchte die EnquĂȘte-Kommission bis zum Sommer beenden, und nennt das „zuende fĂŒhren“. Schon seit Wochen deutet sich an, dass CDU und CSU die EnquĂȘte möglichst bald sprengen oder anderweitig beenden wollen. Allerdings ist es unrealistisch, dass wir bis dahin fertig sind, Details dazu unten. Der Grund fĂŒr die schnelle Beendigung ist offensichtlich: die Koalition hat hĂ€ufig keine Mehrheit fĂŒr das, was die Fraktionsspitze der Union verlangt, und die Ende Original-Link -->Online-Beteiligung der BĂŒrger nervt sie auch.

Die EnquĂȘte-Kommission ist je zur HĂ€lfte mit SachverstĂ€ndigen und Abgeordneten besetzt, jeweils mit vollem Stimmrecht. Die Mehrheit der Koalition ist knapp: wenn ein SachverstĂ€ndiger anders abstimmt, ist deren Mehrheit weg. Das ist durchaus vorgekommen, und das nervt die CDU/CSU.

Ein normaler Ausschuss des Bundestages, der nun die EnquĂȘte ersetzen soll, ist im Gegenzug aber nur mit Abgeordneten besetzt: keine wackeligen Mehrheiten, keine nervenden SachverstĂ€ndigen und die Abgeordneten halten sich an die Fraktionsdisziplin. Die Opposition lĂ€sst man einfach schwĂ€tzen 


Also: Die Union hat seit einiger Zeit ein Problem damit, dass sie keine dauerhafte Mehrheit in der Internet-EnquĂȘte haben, und das wollen sie nun umgehen – und sich als Helden feiern lassen, die einen stĂ€ndigen Internet-Ausschuss einsetzen. Dabei haben SPD und FDP dies schon lange gefordert und es wurde von CDU/CSU bisher abgelehnt 


Noch ein paar Details (also: Langversion)

Die EnquĂȘte hat insgesamt zwölf Projektgruppen geplant, aufgeteilt aufgrund der Themen aus dem Einsetzungsbeschluss des Bundestages. Die EnquĂȘte begann im Mai 2010, vier Projektgrupen wurden bis Ende 2011 abgeschlossen (NetzneutralitĂ€t, Urheberrecht, Datenschutz, Medienkompetenz). Derzeit arbeiten vier weitere Projektgruppen ( Ende Original-Link -->Demokratie&Staat,  Ende Original-Link -->Wirtschaft/Arbeit/Green IT, Ende Original-Link -->Bildung&Forschung,  Ende Original-Link -->Zugang/Struktur/Sicherheit). Diese sind gerade maximal in der Mitte der Arbeit, und vier weitere Projektgruppen stehen in den Startlöchern ( Ende Original-Link -->Verbraucherschutz,  Ende Original-Link -->Kultur/Medien/Öffentlichkeit,  Ende Original-Link -->InteroperabilitĂ€t/Standards/Open Source und  Ende Original-Link -->Internationales/Internet Governance). Daher ist es nicht abzusehen, dass wir bis zum Sommer fertig werden. Etwas anderes zu behaupten zeugt von mangelndem RealitĂ€tssinn: Bis etwa zur HĂ€lfte haben wir 21 Monate gebraucht. Die andere HĂ€lfte sollen wir dann in vier Monaten schaffen? Und wie sollen wir in der knappen Zeit die Öffentlichkeit einbeziehen? Selbst unter VernachlĂ€ssigung jeglicher QualitĂ€tsansprĂŒche ist das vollkommen unrealistisch.

Aber das hört sich doch gut an, die Union will einen stĂ€ndigen Ausschuss zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag etablieren! Wo liegt der Haken?

In der EnquĂȘte-Kommission sitzen 17 Abgeordnete und 17 SachverstĂ€ndige (darunter ich), aufgeteilt nach Fraktionsproporz (Abgeordnete) bzw. benannt von den Fraktionen (SachverstĂ€ndige). CDU/CSU entsenden jeweils sechs, FDP drei, macht zusammen neun plus neun, also 18 fĂŒr die Koalition. Die SPD entsendet je vier, GrĂŒne und Linke jeweils zwei plus zwei. Macht zusammen 16 fĂŒr die Opposition.

Rein formal gibt es fĂŒr die SachverstĂ€ndigen keinen Fraktionszwang, wir können frei entscheiden. Ich wurde von der SPD nominiert und da ist das auch durchgehend so – gelegentlich habe ich anders abgestimmt als die SPD-Abgeordneten. Aber die Unions-Spitze verlangt Fraktionsdisziplin nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von den SachverstĂ€ndigen – auch vom Koalitionspartner FDP. Sie möchten keine SachverstĂ€ndigen, sondern Schreiberlinge, die das CDU/CSU-Programm mit etwas FDP-Anstrich in Worte fassen.

Bei einigen Abstimmungen hat sich aber gezeigt, dass einige SachverstĂ€ndige – insbesonere padeluun, der da auch sehr großen Druck aushalten muss und nicht zu beneiden ist – nicht mit der offiziellen Koalitionsposition abstimmen. Das hat dazu gefĂŒhrt, dass beispielsweise die meisten Handlungsempfehlungen im Bereich NetzneutralitĂ€t nur als Sondervoten erscheinen – weil keine Seite eine Mehrheit fĂŒr seine Handlungsempfehlungen hatte. Beim Urheberrecht bekamen einige Handlungsempfehlungen der Koalition keine Mehrheit, andere, die sie verhindern wollten, bekamen eine Mehrheit. Aus deren Sicht alles dumm.

Diese Situation möchten sie vermeiden. SachverstĂ€ndige lassen sich aber nicht ohne weiteres austauschen. Daher muss man die EnquĂȘte so schnell wie möglich beenden. Die Union versucht die Botschaft „EnquĂȘte soll beendet werden“ mit AnkĂŒndigung eines neuen Ausschusses zu vertuschen – das klingt ja auch besser. Nur wer genau hinschaut und ein paar Hintergrundinfos hat bemerkt, dass da etwas faul ist.

Die  Ende Original-Link -->Online-Beteiligung der BĂŒrger, des „18. SachverstĂ€ndigen“, gibt es auch. Lange haben CDU/CSU dagegen gekĂ€mpft, offiziell tun sie so, als ob es ihre Idee war und sie das ganz toll finden: der Erfolg kennt eben viele VĂ€ter. Auch wenn es nur ein kleiner Erfolg ist. Mit Einsetzung eines Ausschusses anstatt der EnquĂȘte ist man dieses ungeliebte Werkzeug aber auch endlich los.

Der Sommer

Jetzt sagen CDU/CSU aber, dass die Arbeit bis zum Sommer zwingend abgeschlossen sein mĂŒsse? Dies ist nur die halbe Wahrheit: zum einen ist es nur eine „Soll“-Bestimmung, selbstverstĂ€ndlich kann bei Bedarf verlĂ€ngert werden; zum anderen haben wir auch unser Arbeitspensum zu erledigen, so dass die Arbeit zur Not eben verlĂ€ngert werden muss. Auch wenn es viel Arbeit ist und wir noch einen normalen Job nebenher haben. Und: die Einrichtung von EnquĂȘte-Kommissionen ist ein Minderheitenrecht. Wenn die Union die Dauer nun mehr oder minder im Alleingang hinbiegen will, umgeht sie damit dieses Minderheitenrecht. Abgesehen davon ist es schlechter Stil, durch eine nicht mit der gesamten Kommission abgesprochenen Pressemeldung das Ende der EnquĂȘte anzukĂŒndigen. Daher ist zu hoffen, dass sie nun feststellen, dass alles nur ein MißverstĂ€ndnis war und die EnquĂȘte lieber ihre Aufgabe erfĂŒllen soll anstatt bis zum Sommer einen halbfertigen Bericht abzuliefern.

Jens Koeppen scheint das aber weiter anders zu sehen und auf dem Ende zu beharren. Besonders verwundert mich aber, dass er zwei netzpolitische AusschĂŒsse im Bundestag haben will: den neuen Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ und weiterhin den Unterausschuss Neue Medien. Zwei AusschĂŒsse, gleiches Thema. VerrĂŒckt.

 

Also: es bleibt spannend.

 

Weitere BeitrÀge:

 

Da merkt man: Journalismus hat heutzutage leider nur noch wenig Zeit, Sachen kritisch zu hinterfragen