Der Übergang in die digitale Welt ist nichts weniger als eine Revolution. Ähnlich wie im Zuge der industriellen Revolution verändert sich die Gesellschaft seit dem Beginn der digitalen Revolution tiefgreifend. Dieser Wandlungsprozess hat längst begonnen und ist nicht mehr aufzuhalten.
Wo werden die Themen der digitalen Gesellschaft künftig beraten?
Das Thema Internet ist kein Nischenthema mehr. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft trägt dazu bei, das Thema im Parlament und in der Gesellschaft weiter zu etablieren. Das Bewusstsein auch in der breiten Bevölkerung wächst, dass die Themen der digitalen Gesellschaft gesamtgesellschaftliche Themen sind. Die Internet-Enquete wird ihre Beratungen bis zur Sommerpause abschließen. Damit stellt sich die Frage, wo diese Themen künftig institutionell verankert werden.
Das Querschnittsthema Internet berührt alle gesellschaftlichen Bereiche. Der gesamtgesellschaftliche Charakter wird schon am Ende Original-Link -->Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission (pdf) deutlich. Die Arbeit der Kommission hat dies bestätigt. Die Arbeit des Unterausschusses Neue Medien als Unterausschuss des Ausschusses für Kultur und Medien hat gezeigt, dass die “Neuen Medien” – die inzwischen keine neuen Medien mehr sind, sondern Alltagsmedien – auch kein Kulturthema geblieben sind. Das Themenspektrum des Unterausschusses hat sich verbreitert, bezieht sich jedoch stets auf den Bereich Kultur und Medien.
Das Thema Internet dauerhaft im Bundestag etablieren
Unsere genuin parlamentarische Antwort ist deshalb ein ständiger Ausschuss für Internet und Digitales. Viele Fragen können durch die Enquete-Kommission nicht umfassend genug geklärt werden, sondern eröffneten vielmehr weiteren Diskussionsbedarf. Wir haben auch gemerkt, dass tagespolitische Fragen aus der Arbeit der Enquete nicht wegzudenken sind. Denn das Internet und die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist heute in vieler Hinsicht bereits Tagespolitik. Weil diese Fragen künftig auch immer mehr Gesetzesvorhaben betreffen werden, braucht es nach dem Abschluss der Enquete-Kommission andere Strukturen, um sie zu beantworten.
Querschnittsthema digitale Gesellschaft
Ende Original-Link -->Wir regen daher an, einen ständigen Ausschuss Internet und digitale Gesellschaft einzurichten. Der Ausschuss wird nicht spiegelbildlich zu einem Ministerium eingesetzt. Ähnlich dem Haushaltsausschuss befasst sich der Internetausschuss mit einem Querschnittsthema: Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft wird mit dem Voranschreiten der Digitalisierung zu einem immer stärker übergreifenden Thema werden. Dezentral werden Internet-Themen bereits jetzt regelmäßig in vielen Bundestagsausschüssen behandelt, zum Beispiel im Innenausschuss, im Rechtsausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, im Verbraucherschutz- und im Kulturausschuss.
Der ständige Internet-Ausschuss knüpft an den im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission interfraktionell artikulierten Willen an, bereits in der 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen zu lassen. Der Ausschuss bündelt Expertise und bietet einen zentralen parlamentarischen Ansprechpartner für Gesellschaft, Ministerien und sonstige Akteure auf nationaler und internationaler Ebene. Durch das Gremium wird zugleich die parlamentarische Kontrollfunktion wahrgenommen. Es sorgt für Verstetigung der parlamentarischen Bemühungen und unterstreicht die Bedeutung des Parlamentes als Ort des Diskurses, um den Wandlungsprozess der Digitalisierung zu begleiten. Ein eigener Internet-Ausschuss trägt der Dynamik des Internets und dem aktuellen tagespolitischen Netzgeschehen Rechnung. So ist der Ausschuss das entscheidende Signal, dass das Thema Internet in der Mitte des Parlaments angekommen ist.