Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

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Das Thema Internet dauerhaft im Bundestag etablieren

Mittwoch, 08. Februar 2012

Der √úbergang in die digitale Welt ist nichts weniger als eine Revolution. √Ąhnlich wie im Zuge der industriellen Revolution ver√§ndert sich die Gesellschaft seit dem Beginn der digitalen Revolution tiefgreifend. Dieser Wandlungsprozess hat l√§ngst begonnen und ist nicht mehr aufzuhalten.

Wo werden die Themen der digitalen Gesellschaft k√ľnftig beraten?
Das Thema Internet ist kein Nischenthema mehr. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft tr√§gt dazu bei, das Thema im Parlament und in der Gesellschaft weiter zu etablieren. Das Bewusstsein auch in der breiten Bev√∂lkerung w√§chst, dass die Themen der digitalen Gesellschaft gesamtgesellschaftliche Themen sind. Die Internet-Enquete wird ihre Beratungen bis zur Sommerpause abschlie√üen. Damit stellt sich die Frage, wo diese Themen k√ľnftig institutionell verankert werden.

Das Querschnittsthema Internet ber√ľhrt alle gesellschaftlichen Bereiche. Der gesamtgesellschaftliche Charakter wird schon am Ende Original-Link -->Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission (pdf) deutlich. Die Arbeit der Kommission hat dies best√§tigt. Die Arbeit des Unterausschusses Neue Medien als Unterausschuss des Ausschusses f√ľr Kultur und Medien hat gezeigt, dass die “Neuen Medien” ‚Äď die inzwischen keine neuen Medien mehr sind, sondern Alltagsmedien ‚Äď auch kein Kulturthema geblieben sind. Das Themenspektrum des Unterausschusses hat sich verbreitert, bezieht sich jedoch stets auf den Bereich Kultur und Medien.

Das Thema Internet dauerhaft im Bundestag etablieren
Unsere genuin parlamentarische Antwort ist deshalb ein st√§ndiger Ausschuss f√ľr Internet und Digitales. Viele Fragen k√∂nnen durch die Enquete-Kommission nicht umfassend genug gekl√§rt werden, sondern er√∂ffneten vielmehr weiteren Diskussionsbedarf. Wir haben auch gemerkt, dass tagespolitische Fragen aus der Arbeit der Enquete nicht wegzudenken sind. Denn das Internet und die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist heute in vieler Hinsicht bereits Tagespolitik. Weil diese Fragen k√ľnftig auch immer mehr Gesetzesvorhaben betreffen werden, braucht es nach dem Abschluss der Enquete-Kommission andere Strukturen, um sie zu beantworten.

Querschnittsthema digitale Gesellschaft
Ende Original-Link -->Wir regen daher an, einen st√§ndigen Ausschuss Internet und digitale Gesellschaft einzurichten. Der Ausschuss wird nicht spiegelbildlich zu einem Ministerium eingesetzt. √Ąhnlich dem Haushaltsausschuss befasst sich der Internetausschuss mit einem Querschnittsthema: Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft wird mit dem Voranschreiten der Digitalisierung zu einem immer st√§rker √ľbergreifenden Thema werden. Dezentral werden Internet-Themen bereits jetzt regelm√§√üig in vielen Bundestagsaussch√ľssen behandelt, zum Beispiel im Innenausschuss, im Rechtsausschuss, im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und Technologie, im Verbraucherschutz- und im Kulturausschuss.

Der st√§ndige Internet-Ausschuss kn√ľpft an den im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission interfraktionell artikulierten Willen an, bereits in der 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen zu lassen. Der Ausschuss b√ľndelt Expertise und bietet einen zentralen parlamentarischen Ansprechpartner f√ľr Gesellschaft, Ministerien und sonstige Akteure auf nationaler und internationaler Ebene. Durch das Gremium wird zugleich die parlamentarische Kontrollfunktion wahrgenommen. Es sorgt f√ľr Verstetigung der parlamentarischen Bem√ľhungen und unterstreicht die Bedeutung des Parlamentes als Ort des Diskurses, um den Wandlungsprozess der Digitalisierung zu begleiten. Ein eigener Internet-Ausschuss tr√§gt der Dynamik des Internets und dem aktuellen tagespolitischen Netzgeschehen Rechnung. So ist der Ausschuss das entscheidende Signal, dass das Thema Internet in der Mitte des Parlaments angekommen ist.