Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘einsetzungsbeschluss’ getaggte Artikel

Alles hat ein Ende, nur die Enquete hat zwei

Mittwoch, 15. Februar 2012

In den letzten Wochen gab es einige Ende Original-Link -->Diskussion um die vorzeitige Beendigung der Arbeit unserer Enquete-Kommission. Die CDU/CSU-Fraktion gab bekannt, dass sie im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission im Sommer 2012 (!) einen gleichnamigen dauerhaften Ausschuss zu diesem Thema im Bundestag einrichten wollen. Zu diesem Vorschlag habe ich mich bereits Ende Original-Link -->inhaltlich geäußert.

Ich bin allerdings nach wie vor √ľberrascht, wie die Koalition zu der Erkenntnis kommt, dass die Enquete im Sommer 2012 ihre Arbeit beenden wird. Zwar ist diese Frist im Einsetzungsbeschluss genannt. Auch im Einsetzungsbeschluss benannt ist aber zudem ein Themenkatalog, den die Enquete-Kommission bearbeiten soll. Bereits heute ist klar, dass die verbleibenden Themen und Projektgruppen der Enquete nicht mit der gleichen sorgf√§ltigen Arbeitsweise der bisherigen Themen bis zum Sommer bearbeitet werden k√∂nnen. Ich habe daher beim Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages eine Anfrage gestellt, wie nun formal mit der Situation umgegangen werden k√∂nnte.

Die Antwort (PDF, ca. 1 MB) kam schließlich vom Referat PD 2 (Fachbereich Parlamentsrecht). Besonders interessant finde ich dabei folgende Passage:

F√ľr diesen Fall, dass ein abschlie√üender, also alle Themenfelder umfassender Bericht angesichts des vom Plenums vorgegebenen Zeitplans nicht abgegeben werden kann, sieht ¬ß 56 Abs. 5 GO BT (Gesch√§ftsordnung Bundestag) vor, dass ein Zwischenbericht vorzulegen ist, auf dessen Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Aufgabe fortsetzen oder einstellen soll.

F√ľr mich ist klar, dass die Enquete ihren gesamten (!) Themenkatalog sorgf√§ltig abarbeiten muss. Wenn dazu eine Verl√§ngerung der Arbeit n√∂tig ist, dann werden wir uns daf√ľr einsetzen. Unter Beachtung des jetzigen Arbeitsstandes der Internet-Enquete und ihrer Projektgruppen ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Arbeit bis zum Sommer abschlie√üend f√ľr alle Themen erfolgen kann. Im Sommer kann also die Enquete maximal einen Zwischenbericht (siehe Antwort oben) ihrer bis dahin noch nicht abgeschlossenen Arbeit vorlegen. Ich bin der √úberzeugung, dass dann der Deutsche Bundestag einen Beschluss zur Verl√§ngerung der Enquete-Kommission fassen muss, wenn er sich selbst und seine Beschl√ľsse ernst nehmen will. Wenn die Koalition diesen Beschluss verhindert, begr√§bt sie damit nicht nur die verbliebenen wichtigen Themen sondern macht die gesamte Arbeit der Enquete zunichte.