Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘Internet-Sperren’ getaggte Artikel

Hickhack um die Netzneutralität

Freitag, 14. Oktober 2011

Mit mehreren Monaten Versp√§tung steht f√ľr den kommenden Montag wieder die Abstimmung √ľber den Bericht der Projektgruppe Netzneutralit√§t und die Handlungsempfehlungen f√ľr Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enqu√™te-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir br√§uchten noch mehr Zeit, um die Qualit√§t sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschl√§ge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralit√§t und Netzsperren eingegangen.

Urspr√ľnglich sollten die Berichte schon im Juni verabschiedet werden,¬†das haben wir¬†dann aber auf Anfang Juli verschoben. Nachdem in der dortigen Abstimmung √ľber die Handlungsempfehlungen zum Thema Urheberrecht auch diverse Vorschl√§ge der von SPD, Gr√ľnen und Linken benannten Sachverst√§ndigen bzw. der¬†Abgeordneten der¬†Oppositions-Fraktionen eine Mehrheit erreichten, erbat die CDU eine Beratungspause. Mehrere von den Koalitionsfraktionen benannte Sachverst√§ndige hatten nach der Pause argumentiert, dass die uneinheitliche Abstimmung beim Urheberrecht dem Gesamtergebnis schade und wir mehr Zeit br√§uchten, die strittigen Punkte zu kl√§ren. Eine Auswahl der ge√§u√üerten Argumente gibt es in einer Meldung des Bundestages.

In den Tagen darauf kam aber der wahre Grund f√ľr die Verschiebung ans Tageslicht: Offensichtlich wollte die Koalition die Abstimmung¬† verhindern, um mehr Zeit zu gewinnen, die eigenen Sachverst√§ndigen auf Linie zu bringen und zu warten, bis ein fehlender Sachverst√§ndiger der Union wieder gesund ist.¬†Es wurde mir von verschiedenen Abgeordneten der Koalition ‚Äď √∂ffentlich von Ende Original-Link -->Peter Tauber und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz ‚Äď unterstellt, unredlich gehandelt und Texte in die Enqu√™te eingebracht zu haben, die in den Projektgruppen keine Mehrheit fanden. Allerdings ist es das Recht von jedem Mitglied, beliebige Texte einzubringen. Die Behauptung, ich h√§tte unredlich gehandelt, ist¬†schlichtweg¬†falsch und zeigt, dass¬†die Nerven in der¬†Koalition¬†offensichtlich blank liegen.¬†Kompromisse habe ich nicht aufgek√ľndigt, im Gegenteil:¬†Es war die Union, die den gefundenen Kompromiss aufgek√ľndigt und versucht hat, eine zwar relativ zahme aber dennoch vorhandene Handlungsempfehlung gegen Netzsperren zu streichen. Daher ist in den von mir mitgeschriebenen Handlungsempfehlungen der Opopositionsfraktionen zu Netzneutralit√§t die urspr√ľngliche und deutlichere Empfehlung gegen Netzsperren enthalten. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass wir auf diesen Passus verzichten, wenn der Kompromiss weiter Bestand hat.

Streitpunkt: Kapitel zu Netzsperren

Weiter st√∂ren sich Union und FDP an einem im Wesentlichen von mir formulierten Text zum Thema Netzsperren.¬†Dieser Text wurde Wochen zuvor in der Projektgruppe Netzneutralit√§t besprochen, fand aber keine Mehrheit ‚Äď obwohl niemand konkrete Kritik oder Verbesserungsvorschl√§ge √§u√üerte. Man wollte das Thema einfach auf sp√§ter verschieben. Die Absprache war dann, dass ich den Text ganz normal in der Enqu√™te zur Abstimmung stelle und er je nach Ergebnis eben im Bericht selbst oder nur als Minderheitenvotum im Anhang erscheint. Auch wurde der Text nicht am Vorabend der Abstimmung sondern Wochen vor der Sitzung eingebracht. Es ist schade, dass Koalitionsabgeordnete versuchen, Ende Original-Link -->eine andere Legende zu stricken. Inhaltlich halte ich den Aspekt der Internet-Sperren f√ľr ein zu wichtiges Thema, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen: Die Sperrung von Inhalten jedweder Art ist die st√§rkste denkbare Verletzung der Netzneutralit√§t, und ich bin der festen Ansicht, dass man dies nat√ľrlich auch ansprechen muss.

Ein gro√üer Knackpunkt sind die Handlungsempfehlungen:¬†Zwischen Opposition und Koalition bestehen gro√üe Meinungsverschiedenheiten dar√ľber, wie mit Netzneutralit√§t umgegangen werden soll. Die Opposition und die Mehrheit derer Sachverst√§ndiger wollen ein neutrales Netz sicherstellen und sind skeptisch, ob sich eine Priorisierung bestimmter Inhalte neutral umsetzen l√§sst, da dies immer mit einer Diskriminierung anderer Inhalte verbunden ist. Die Koalition und die Mehrheit derer Sachverst√§ndiger wollen die Netzneutralit√§t dem¬†freien¬†Markt √ľberlassen und diesem die Einf√ľhrung von Diensteklassen empfehlen.¬†Internet-Zugangsanbieter¬†k√∂nnten¬†sich so eine weitere Einnahmequelle er√∂ffnen, Anbieter oder Kunden m√ľssten draufzahlen, wenn sie eine ausreichende Geschwindigkeit f√ľr entsprechende Dienste wie Video-Streams oder Internet-Telefonie haben wollen. Damit w√§re die Netzneutralit√§t Geschichte.

Da die Koalition sich nicht darauf verlassen kann, dass alle Sachverst√§ndigen trotz hohem Druck linientreu abstimmen und einige Sachverst√§ndige in der letzten Sitzung um Verschiebung zur √úberarbeitung der Texte gebeten haben, hatte ich gedacht, dass die Zeit daf√ľr auch genutzt wird. Offensichtlich war dies eine falsche Hoffnung, und die Argumentation zur Verschiebung der Abstimmung nur vorgeschoben. Das ist schade, denn so wird es Montag mehrere Kampfabstimmungen¬†mit ungewissem Ausgang¬†geben, die wir h√§tten vermeiden k√∂nnen.¬†Es ist daher zu vermuten, dass CDU/CSU und FDP mit diversen Gesch√§ftsordnungstricks versuchen werden, ihre Mehrheit zu sichern. Aber vielleicht schaffen wir es ja dennoch, eine ausf√ľhrliche inhaltliche Debatte zu f√ľhren. F√ľr die weitere Arbeit in der Enqu√™te-Kommission w√§re dies zu w√ľnschen!