Der Vorsitzende Axel E. Fischer erklärt zur heutigen Abstimmung in der Enquete-Kommission:
“Ich habe heute dem interfraktionellen Antrag zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit mittels Adhocracy aus Rechtsgründen nicht zustimmen können.
Denn die Kommission hat damit unter anderem beschlossen, das Kommissionssekretariat zu beauftragen, fünf Sachverständige der Kommission bei der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy außerhalb des Deutschen Bundestages zu unterstützen.
Nachdem der Ältestenrat die Einrichtung dieses Tools im Bereich des Deutschen Bundestages gerade nicht gestattet hat, sehe ich nicht, dass das Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung die Einrichtung eben dieses Tools außerhalb des Deutschen Bundestages unterstützen darf.
Diese Auffassung werde ich durch den Direktor beim Deutschen Bundestag rechtlich klären lassen.”
Sie verstehen das mit dem Löschen auch nicht, oder? Kann das sein?
Da hier Kommentare regelmässig gelöscht werden und somit erneut bewiesen wird, mit welcher Arroganz der Macht der Vorsitzende der Enquetekommission das Demokratieverständnis der Bürger fortgesetzt schädigt, folgenden sie bitte diesem Link: Ende Original-Link -->http://twitpic.com/42qd6b
Ein Paradebeispiel und herumgdrücken um etwas unbequemes. Ich danke Ihnen Herr Fischer für Ihre öffentliche Bekennung zum Thema Mitbestimmung, Sie wollen ganz einfach keine.
Grüße
Die Zeit solcher Feigenblattveranstaltungen ist nun einmal abgelaufen. Da könnt ihr weiter eifrig Kommentare löschen, euer Hokuspokus ist einfach nur lächerlich.
Nun schnell zurück an den runden Tisch, sonst wird das koffeinhaltige Heissgetränk noch kalt. Und die Luft womöglich auch.
Frdl. Grüsse,
Frau Streusalz
Es wäre ein erster Schritt, wenn jedes Mitglied der Kommission, dass sich noch selbst ernst nimmt, die Zusammenarbeit mit diesem Vorsitzenden einstellt, der nicht mehr ernst zu nehmen ist.
> Allerdings sei nicht zu übersehen, dass nicht alle Bürger über einen Internetzugang
> oder ausreichend Zeit verfügen, sich beispielsweise mittels Adhocracy zu beteiligen,
Das ist lustig. Bei Wahlen ist es auch regelmäßig so, daß nicht alle Bürger über ausreichend Zeit oder Interesse verfügen, daran teilzunehmen. Gibts da schon Pläne?