Der Vorsitzende Axel E. Fischer erklärt zur heutigen Abstimmung in der Enquete-Kommission:
“Ich habe heute dem interfraktionellen Antrag zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit mittels Adhocracy aus Rechtsgründen nicht zustimmen können.
Denn die Kommission hat damit unter anderem beschlossen, das Kommissionssekretariat zu beauftragen, fünf Sachverständige der Kommission bei der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy außerhalb des Deutschen Bundestages zu unterstützen.
Nachdem der Ältestenrat die Einrichtung dieses Tools im Bereich des Deutschen Bundestages gerade nicht gestattet hat, sehe ich nicht, dass das Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung die Einrichtung eben dieses Tools außerhalb des Deutschen Bundestages unterstützen darf.
Diese Auffassung werde ich durch den Direktor beim Deutschen Bundestag rechtlich klären lassen.”
Hallo Herr Fischer,
der Ältestenrat des Bundestages hat nicht Adhocracy abgelehnt, sondern die Finanzierung aufgrund der späten Einsetzung gestoppt. Beide Probleme sind mit dem Antrag behoben.
Ehrlich gesagt finde ich es schade, dass nun wieder versucht wird, der Beteiligung der Öffentlichkeit Steine in den Weg zu legen. Es wird Zeit, dass wir damit anfangen können und nicht nach Verfahren zum Stoppen suchen.
Grüße
Alvar Freude
Hey man, with all due respect, but …: Warum sagen Sie denn nicht einfach geradeheraus, dass Sie sowas wie Adhocracy einfach nicht mögen, statt eine derartige Winkeladvokatur vorzuführen?
Mit freundlichem Unverständnis
AHH
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Es wundert mich garnicht, dass Sie ein Tool verhindern wollen, welches Ihre miesen Argumente (s.o.) noch schneller und besser entlarvt. #fail
Wo ist hier der oder die Moderator/in? Sollen die doch bei twitter rumpoebeln, aber hier?
Einfach nur ärgerlich diese Ignoranz und dieses erschreckende Niveau an technischem Sachverstand.
“aus Rechtsgründen”
Natürlich…
Das CSS hier ist JFTR ziemlich kaputt…
Wird Zeit, dass die analogen Leute abdanken.
“Aus Rechtsgründen” erscheint ähnlich glaubwürdig wie die Guttenbergsche Behauptung vom Freitag, seine Dissertation sei von ihm selbst verfasst. Alvar Freude hat das sehr treffend klargestellt.
Mir drängt sich eher der Eindruck auf, dass ob der öffentlichen Beteiligung, die zur Entlarvung Guttenbergs beigetragen hat, die “Mächtigen” genau vor dieser Öffentlichkeit Angst haben, die sie nicht kontrollieren können. Für eine Demokratie ist das alles andere als summa cum laude.
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Adhocracy ist alternativlos.
Und nun Herr Fischer?
Sehr geehrter Herr Fischer,
haben Sie möglicherweise Angst davor, dass es in Deutschland zu dem Bestreben kommen könnte, endlich aktiver in die Politik eingreifen zu können? Eigentlich sollte jeder Abgeordnete froh sein, wenn die Chance besteht, mit dem Wähler in direkten Kontakt zu treten, denn dies ist eine DER Hauptaufgaben der Parteien und der Wahlen. Die Herstellung einer Beziehung von Repräsentant zu Repräsentierten. Leider kann ich persönlich nicht behaupten, derzeit von jemandem im Parlament repräsentiert zu werden, aber es gibt ja auch keine vernünftige Möglichkeit, auf die Abgeordneten einzuwirken und deutlich zu machen, was man eigentlich möchte.
Da kommt es dann zu solch fadenscheinigen Argumentationen, dass man “aus Rechtsgründen” nicht zustimmt. Dass das doch irgendwie nicht sein kann, ist für jeden, der sich im Internet frei bewegt (und sich dazu noch für Politik interessiert), leicht ersichtlich. Es scheint – ohne jetzt polemisch klingen zu wollen – sich um ein typisches: “Ich-bin-dagegen-weil-ich-dagegen-bin-Argument” zu handeln. Schade um die schöne Idee
Herr Fischer sie verstecken sich hinter einer Erklärung des Ältestenrates die total unglaubwürdig ist. Die Summe die man hätte aufbringen müssen, um auf Bundestagsservern das Tool zu realisieren, ist doch ein Fliegenhaufen im Vergleich zu der Summe, die sie und ihre Fraktion den Hoteliers geschenkt haben. Und wie Alvar schon geschrieben hat ging es nach Außen hin um die Finanzierung und nicht um die Rechtslage des Tools. Aber ihre Äußerung macht deutlich, dass SIE, ihre Partei und einige aus der FDP gar keine Bürgerbeteiligung wollen.
Ich gehe mal davon aus, dass Axel E. #Failer die Stellungnahme irgendjemanden diktiert und beauftragt hat, hier reinzustellen. Weiterhin gehe ich davon aus, dass er die Kommentare hier nie lesen wird – oder sollte ihm das Sekretariat das hier doch ausdrucken?
Dennoch: Herr Fischer, sagen Sie doch einfach, dass Sie keine Beteiligung der Bürger wollen, weil das Ihre Macht als Abgeordneter ein ganz klein wenig reduzieren würde. Sparen Sie sich Ihre Ausreden.
This made me a saaaad panda……
Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.
Danke…
…für nix.
Sehr geehrter Herr Fischer,
um es auch hier noch einmal festzuhalten. Die Enquete-Kommission ist und bleibt ein Placebo für Internet-Chaoten, da die Union längst vergessen hat warum sie überhaupt eingesetzt worden ist. Wenn Sie meinen, Sie könnten auf diese Weise das verlorene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, so habe ich arge Zweifel.
Ende Original-Link -->http://www.theeuropean.de/presseschauer/5548-adhocracy-und-die-enquete-kommission
Aber jammern Sie bitte nicht, wenn Ihnen demnächst das Leistungsschutzrecht auf die Füße fällt.
Mit freundlichen Grüßen
–
Daniel Schultz
Und wieder ein Steinchen auf dem Weg zu noch mehr Politikverdrossenheit. Gut gemacht, Herr Fischer – ich bewundere es, wie sie es im Unklaren lassen, ob sie einfach völlig unfähig (vieles spräche dafür!) oder doch nur ein Interessenvertreter der Industrie sind.
Aber wir werden uns all die Informationen, die dem Volk gehören, am Ende ohnehin holen. Denken Sie an Wikileaks! Und denken Sie daran, dass das Internet nichts vergisst – niemals – und niemals vergibt!
Sehr geehrter Herr Fischer
sie denken das Adhocracy wegen Rechtsgründen nicht benutzt werden könne? Wie wäre es denn die dazu rechtlichen Grundlagen endlich zu schaffen, damit der Bürger dem Lobbyismus endlich ein Ende setzen kann?
Vor wem verstecken sie sich eigentlich. Haben Sie Angst durch eine direkte demokratische Mitarbeit der Bürger Ihr Gesicht zu verlieren?
Wie schön man sich immer und immer wieder mit solchen fadenscheinigen Gründen aus der Affäre zu ziehen versucht. Sie können Ihre Inkompetenz nicht weiter verstecken, sie ist heute ein weiteres Mal offensichtlich geworden.
Moin
Was ist das denn hier?
Man setzt sich doch nicht mit Falschspielern an einen Tisch und wundert sich dann, wenn man über selbigen gezogen wird.
Nachtrag: (Frage)
Sind 80.000 Euro für so ein Projekt etwa zu wenig, weil man mit dieser “kleinen” Summe keine _Externen_ Berater und Gutachten in Auftrag geben kann? Nichts da was man seinen Lobbyisten oder gar seiner eigenen (Teilhaber-) Firma in die Taschen wirtschaften kann?
Ein Schalk wer böses dabei denkt!
Es waere doch wirklich ein sehr schoenes Zeichen, wenn Deutschland flexibler und “mitbestimmter” werden wuerde. Hier haetten wir eine Moeglichkeit, es mal auszuprobieren, ohne, dass ernsthafter Schaden angerichtet werden koennte. Also, warum nicht?
Mein Kollege meinte ganz sarkastisch, das die CDU aus Prinzip gegen Mitbestimmung der Buerger sei – ich finde das etwas pauschal ausgedrueckt aber Herr Fischer, warum versuchen Sie grade meinem Kollegen “recht zu geben”?
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Herr Fischer, ich kann Sie verstehen. Wenn man gerade mitbekommt, wie Kollaboration via Internet das Potenzial entfaltet, eine solide und skandalfreie politische Karriere zu zerstören, ist es richtig, diese Möglichkeiten einzuschränken.
Das hat ja alles nichts mit Selber-Denken zu tun, sondern hier werden Halbwahrheiten in einer Gruppendynamik aufgebauscht, so dass man sehr schnell die Kontrolle über die Wahrheit verlieren kann.
Wenn schließlich alle meinen, mitreden zu müssen, sind bald die in mühevoller und langjähriger Kleinarbeit erkämpften Mandate und Ämter nichts mehr wert.
Lieber frühzeitig einmal dagegen sein, bevor die Dagegen-Parteien die Macht übernehmen und jeglichen Fortschritt blockieren.
Im übrigen meine ich, dass der CCC vernichtet werden muss.
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Sehr geehrter Herr Fischer,
ich kann dem ersten Post von Herrn Alvar Freude nur in allen Punkten zustimmen und bringe das hier extra nochmal zum Ausdruck, damit es nicht wieder heißt, Blog und Forum würden nicht ausreichend genutzt. Am liebsten würde ich mich jedoch per Adhocracy beteiligen, was sie nun allerdings vorerst erfolgreich hinausgezögert haben. Ich wünsche ihnen und dem Rest der CDU, dass sie mit diesem scheinheiligen “Wir tun nur so als ob wir mehr Bürgerbeteiligung wollen würden” bei den nächsten Wahlen so richtig auf die Nase fallen. In Hamburg haben sie ja schon mal einen soliden Grundstein dafür gelegt.
Sehr geehrter Herr Fischer,
abseits aller rechtlichen Fragen drängt sich mir folgender Eindruck auf:
Die Enquette-Kommission Internet und digitale Gesellschaft verkommt zum Ausschuss für Ausschussfragen. Bürgerbeteiligung wird allenfalls nur vorgetäuscht.
“Niemand hat die Absicht Bürgerbeteiligung zu verhindern”
Sehr geehrter Herr Fischer,
ich habe schon mit ungläubig gelesen dass Ihnen 80.000€ für ein Experiment der Bürgerbeteiligung zuviel Geld ist (wo hingegen ein Rettungsschirm für angeschlagene Banken locker ein paar Millarden Euro kosten darf, auch wenn er uns definitiv nichts als mehr Schulden bringt). Doch nun auch noch mit der Rechtmäßigkeit zu argumentieren ist in meinen Augen scheinheilig. Es gibt genügend Private-Public-Partnerships, lassen sie uns eine Public-Public-Partnership machen – der CCC hat ja schon angeboten entsprechende Systeme aufzusetzen.
Oder glauben Sie, der CCC, der immerhin auch von dem Bundesverfassungsgericht um seine Meinung gebeten wird, würde seinen Ruf aufs Spiel setzen und versuchen etwas zu manipulieren? Dann schreiben Sie das doch bitte.
Wie erbärmlich wirkt das anonyme Auftreten und die Argumentation einiger weniger übersättigter narzisstischer Internetbewohner in unserer funktionierenden freiheitlichen Demokratie, denen es anscheinend mit ihrem neuen teuren Spielzeug zur oppositionellen Stimmungsmache nicht schnell genug gehen kann, wenn man sich die Bilder der unterdrückten Menschen in Nordafrika und anderswo vor Augen führt, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie eintreten.
Es ist jedem klar, dass CDU und FDP Abgst vor mehrBürgerbeteiligung haben, weil dadurch Korruption, Filz ubd Lobbykratie beendet werden könnten.
Herr Fischer ist wenigstens ehrlich. Er bringt deutlich auf den Punkt, nicht mehr Bürgerbeteiligung zu wollen. Hätten das immer alle so offen gesagt, wäre man heute schon weiter. Das traurige Kapitel eParlament seit dem Jahre 2000 habe ich deshalb spontan einmal niedergeschrieben: Ende Original-Link -->http://tauss-gezwitscher.de
Jörg Tauss
MdB von 1994 – 2009
die beteiligung entspricht so garnicht der idee unserer wirtschafts-lobbyismus-getraenkten fuehrer. daher war das ergbenis doch irgendwie schon klar. wir brauchen eine gewaltlose revolution – braucht wohl aber noch ein bisschen – dafuer geht es uns noch zu gut.
euro einfuehrung ohne preisbindung, entwicklung der real loehne, sicherheit statt freiheit, ausbau der kontrolle etc. ‘die’ sind nicht fuer, sondern ganz klar gegen uns.
Traurig, traurig. Die technisch unbegabten und kompetenzlosen Enquete- Komminisionsmitglieder wollen basisdemokratische Auswüchse unterbinden. Herr Fischer hatte sich ja bereits vor einiger Zeit im Netz mächtig blamiert und hätte eigentlich seinen Vorsitz aufgrund seines damaligen Faux Pas (Vermummungsverbot im Internet) aufgeben müssen. Aber so sind sie, die Jungs und Mädels von der Union, kleben fest in ihren parteipolitischen Stühlen (siehe Dr. a.D. zu Guttenberg). Leute, wie Herr Fischer sind ausschließlich deswegen Mitglieder der Enquete- Kommision, um deren Arbeit direkt an der Quelle sabottieren zu können. Wieso lassen sich die anderen Mitglieder das gefallen? Hier wird doch von Seiten der Regierung eine Scheinszenario erzeugt, welches der Bevölkerung eine demokratischere Netzpolitik vorspiegeln soll. Unvorstellbar, aber nicht abwegig, Ägypten ist derzeit schon demokratischer wie Deutschland…
Herr Fischer, ich habe gerade Ihren Whuffie Score gecheckt – demnach haben Sie gar nichts mehr zu sagen.
Gucken Sie doch mal nach was man da machen kann. Tip(p): Nicht zu weit im Süden nachgucken, sonst bekomme ich Angst (mehr Informationen dazu finden Sie auf: Ende Original-Link -->http://www.worldofangst.com ), oder Sie bekommen Angst, je nach Paradigma.
Mit freundlichsten Grüßen aus Basta-Württemberg,
Jan Krause
Die uneindeutige Haltung der Politiker zu den Demokratiebewegungen in Nordafrika und die Ablehnung von mehr Bürgerbeteiligung sind Zeichen für dieses mangelhaften Demokratieverständnisses. Wenn sich die Menschen erst auf dem Tahrir-Platz in Berlin versammeln wird es zu spät sein für das Establishment.
@spongebob
> Wie erbärmlich wirkt das anonyme Auftreten
Schwammkopf du bist es wirklich.
Der Kommentar wurde gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema und sorgen Sie für ein respektvolles Diskussionsklima.
Wer es wirklich will, der findet auch Wege, Sie finden nur Gründe, Herr Fischer. Die Frage, die mich interessiert, ist: Warum haben Sie soviel Angst vor Bürgerbeteiligung? Und wieso diskutieren Sie denn eigentlich hier nicht mit? Ansonsten will ich mich Alvar anschliessen. Wäre es ums Geld gegangen, hätte man ja sicher noch einen anderen Anbieter anfragen können.
Und wenn man all die Energie anschaut (allein in diesem Blogpost), dann könnte man doch soviel tolle Sachen damit anfangen. Wieso also die Angst? Wollen Sie den Vorwurf von Lobbyismus usw. einfach auf sich sitzen lassen?
(und Herr Fischer ist nicht ehrlich, denn er schiebt rechtliche Gründe vor, anstatt einfach zu sagen “Ich will das einfach nicht”).
Ich sagte es schon, als die Internet-Enquete ins Leben gerufen wurde. Das ganze Theater ist nur Beschäftigungstherapie für die Netizens, damit sie nicht merken, wie sie über den Tisch gezogen werden. Die Kommission hätte nie zustande kommen dürfen. Die “Politiker” haben ihre “Gegenspieler” auf das Terrain gezerrt, das sie perfekt und virtuos beherrschen. Das politische Parkett in Berlin. Klar, daß man dort keinen Stich macht. Man hat sich aufs Glatteis führen lassen und wundert sich nun, daß es rutschig ist.
Genauso ist es den Grünen gegangen, nur daß sich die Spontis dort arrangiert haben.
Ende Original-Link -->http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,745943-2,00.html
gruß
Wichtiger Hinweis:
Bitte sorgen Sie im Blog der Internet-Enquete für ein respektvolles Diskussionsklima und halten Sie einen engen Themenbezug ein. Näheres finden Sie in der Netiquette:
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Bitte beachten Sie, dass Teilnehmer, die gegen die explizite Blog-Etikette oder die Grundprinzipien der ‘Netiquette’ verstoßen, von der Teilnahme an den Diskussionen ausgeschlossen werden können.
Danke für Ihr Verständnis,
die Redaktion
@Frank: Das glaube ich nicht, schliesslich lassen wir uns das ja nicht gefallen
Wenn man sich auf die Spielchen einlässt, dann natürlich schon. Aber je mehr ich davon mitbekomme, desto mehr widert es mich auch an. Und ich denke schon, dass es durch das Netz eine andere Qualität hat, da es doch trotz all der Anstrengungen der Union um einiges transparenter wird und es mehr Leute mitbekommen.
Es ist halt nur unschön, dass soviel Zeit und Energie von Seiten der Politik auf so unnötige Spielchen verschwendet wird, anstatt sich mal um Lösungen zu kümmern. Das führt zu Politikverdrossenheit, aber auch das lässt man sich ja nicht mehr unbedingt bieten.
Werter Herr Fischer,
Ihnen mag das alles etwas fremd sein mit der Einbeziehung des Pöbels, aber wenn auf einen hier von Ihnen eingestellten Blog-Artikel ausschliesslich Wind von vorne in den Kommentaren zu finden ist, dürfen Sie sich durchaus gerne zu dieser Kritik äussern. Was sagen Sie denn so dazu, dass Ihnen Ihre Argumente zur Ablehnung niemand abkauft? Möchten Sie Ihre Entscheidung vielleicht noch klarer darstellen? Es scheinen noch Fragen offen und Einwände zu behandeln sein.
Guten Tag, Herr Fischer,
ich bitte Sie. Wer soll denn das glauben, was Sie hier erzählen?
Erst waren die 80.000 EUR für die Demokratie zuviel Geld, das Problem ist ja jetzt behoben. Und jetzt gibt es Rechtsfragen bei der Umsetzung? Welche denn? Alle Systeme des Parlamentes werden ja von Externen entwickelt, das geht ja gar nicht anders. Oder hat unser Parlament inzwischen eine eigene Software-Entwicklungsabteilung, die Betriebssysteme und Anwendungssoftware herstellt?
Fassen Sie sich doch ein Herz, und lassen Sie die Bürgerbeteiligung zu. Sie werden sehen, dass Sie massiv an Glaubwürdigkeit gewinnen, und dass zum ersten Mal jemand einer konservativen Partei in der Internetgemeinde ernst genommen werden wird.
Warum haben Sie sich denn sonst dieses Amt angetan? Bisher erhalten Sie doch nur Hohn und Spott. Soll das etwa so weitergehen?
Viele Grüsse,
VB.
Ich glaube die Enquete ist tot. Seit Monaten wird nichts produziert, sondern nur verhindert. Der öffentliche Diskurs soll jetzt auch “Rechtsgründen” auch nicht stattfinden. Apropos Rechtsgründe, ich habe da eine Frage zu den zahlreichen Löschungen hier: haben die Diskutanden hier eigentlich die Möglichkeit rechtliches Gehör zu finden, wenn sie nicht mit der Löschung einverstanden sind? Doer ist das hie rein rechtsfreier Raum? Schade finde ich jedenfalls, dass die Enquete vom Bürger abgeschottet werden soll. Dann kann sie auch aufgelöst werden. Das Echo in breiten Kreisen der Bevölkerung ist eh gleich null. Und das nun die Abgeordneten kostenlos iPads bekommen und LAN-Parties im Bundestag feiern ist traurig ud n zeigt nur, wie lebensfremd die Verhältnisse sind.
Jetzt haben Sie hier auf Ihrem Blog eine rege Diskussion – ich hoffe Sie lesen alle Beiträge und berücksichtigen sie – so wollten sie doch die Bürgerbeteiligung – über Blogs und das Forum.
Ein paar Worte zur Identifikation von Nutzern der Adhocracy-Plattform: Sie haben gefordert, dass Nutzer sich mit einem Ausweis identifizieren sollen, wie dies die “anderen” Sachverständigen auch tun. Wenn jeder sich beteiligende Bürger auch seine Unterschrift unter das Papier der Komission setzen dürfte und die gleichen Rechte hätte, wie die anderen Sachverständigen, dann könnte ich diese Forderung verstehen. Da die “interessierte Öffentlichkeit” aber etwas anderes ist als eintausend weitere Sachverständige sehe ich das Problem nicht. Beteiligung an Diskussionen in Deutschland zum Beispiel in der Presse funktioniert immer auch ohne dass die Ausweise geprüft werden. Dies sollte in einer Onlineplattform ebenso funktionieren.
Und noch eine Frage direkt zu Ihrem Beitrag: Das Kommissionssekretatiriat heißt so weil es das Sekretariat der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft ist, oder weil es das Sekretariat für Kommissionen im Bundestag ist? Im ersteren Fall fände ich es selbstverständlich, wenn die Kommission dem Sekretariat etwas anordnen kann, im letzteren Fall nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Pirad
Sobald Politiker respektvoll mit “dem Stimmvieh” umgehen, gehe auch ich respektvoll mit ihnen um. Dieses Theater um Adhocracy ist eine riesige Farce und bekräftigt lediglich, was wir alle seit Jahren vermuten und befürchten: nicht die Wähler und ihre Vertreter aus den eigenen Reihen regieren dieses Land sondern eine abgekartete Elite, die sich für fast nichts zu schade ist, um im Kreis der Mächtigen zu bleiben und ihre alteingesessenen Strukturen zu erhalten. Ob nun durch erlogene und über Betrug erzielte Doktorwürden, oder fadenscheinige Argumente bei dem Versuch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu verhindern.
Die Prinzipien von Liquid Democracy im Allgemeinen und Adhocracy im Speziellen bedrohen diese konspirativen und von Lobbyisten durchsetzte Machtstrukturen. Verwunderlich ist die panische Ablehnung darum keineswegs. Was allerdings das ganze Gerede von “Bedrohung der repräsentativen Demokratie” soll ist mir ein Rätsel. Das letzte mal, als ich in die Verfassung geschaut habe stand da nichts über die zwingende Notwendigkeit einer repräsentative Demokratie. Das Wort “repräsentativ” fällt dort kein einziges mal. Im Gegenteil. Die Rede ist von Abstimmungen und Demokratie (FYI: Herrschaft des Volkes). Natürlich ist auch das Argument der Gefährdung der repräsentativen Demokratie nur eine Nebelkerze, wie es auch das Argument der Nicht-Finanzierbarkeit von Adhocracy offensichtlich eine war.
Lobbyisten schreiben Gesetze, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt deutsche Justizverfahren, Betrüger werden Minister, der (verfassungsgemäß festgeschriebene!) Sozialstaat wird regelrecht ausgeblutet und die Früchte all dieser Korruption werden an Großaktionäre von Banken und Industrie verteilt. Irgendwas geht gewaltig schief in diesem Land. Und man, dh. die Politik, ist zu feige sich dem zu stellen. “Dem Deutschen Volke”. Ja, klar.
Sehr geehrter Herr Axel E. Fischer, liebe Lesende.
Ich freue mich über Ihre ablehnende Haltung. Der Druck der Frustration bei den perspektivlos allein Gelassenen hätte ein Ventil bekommen, so dass er sich erst später auf der Straße bemerkbar machte.
Jugend und Heranwachsende sind in Bewegung, in allen Kulturen auf der ganzen Erde; und es gibt mindestens ein friedvolles Konzept, diese -in Anerkennung verfassungshoheitlicher Rechte- zu übernehmen. Friedliche Mittel und Wege für friedliebende Menschen sind dazu frei!
Alles Gute ist Liebe
maxen
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