Alvar schrieb vor einigen Tagen schon über das derzeitige Arbeitsprogramm, den Zeitplan sowie die Frage, wann die Arbeit beendet werden und ob und wann ein ständiger Ausschuss des Bundestages die Kommission ersetzen sollte: Wie die Union die ungeliebte Internet-Enquête absägen will. Es geht im Kern um die Frage, ob es einen Automatismus geben soll, dass also die Arbeit im Sommer endet, oder ob die inhaltliche Arbeit der Projektgruppen abgeschlossen werden soll, auch um den Preis, den Bericht erst nach dem Sommer fertigzustellen.
Um sich eine eigene Meinung zu der Diskussion zu bilden, hilft vielleicht das Nachlesen im Ende Original-Link -->Beschluss zur Einsetzung (pdf, unter VI. Zeitplan) und auch ein Blick auf die nächsten Arbeitsschritte: Neben neun Sitzungen der verschiedenen Projektgruppen sowie voraussichtlich vier Klausurtagungen bis Ende März wird die 15. Sitzung der Enquête-Kommission am 19. März, ab 14 Uhr, stattfinden. Sie wird sich als öffentliche Anhörung mit dem Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation befassen.
Die Anhörungen waren aus meiner persönlichen Sicht bisher die Highlights in der Arbeit der Kommission: inhaltlich vielschichtig und oft tiefsinnig, angenehm dialogisch durch das meist recht offene Frage-Antwort-Vorgehen, kaum Parteienstreitereien. Allerdings bedeuten sie natürlich auch zusätzliche Arbeit, da die Ergebnisse in die Projektgruppen einfließen.
Für den 23. April ist dann ein weiteres Zusammenkommen der Kommission geplant. Hier sollen die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet werden: “Bildung und Forschung” sowie “Zugang, Struktur, Sicherheit”. Ich kann nur hoffen, dass es Ende Original-Link -->im siebenten Kreis der Demokratie nicht wieder stundenlang um Verfahrensfragen gehen wird, sondern die Arbeit der Projektgruppen besprochen und tatsächlich verabschiedet werden kann.
Es stehen (im Erfolgsfall) danach noch die Berichte der derzeit arbeitenden Projektgruppen “Demokratie und Staat” sowie “Wirtschaft, Arbeit, Green IT” aus. Allerdings dürfte ein Beschluss zur Beendigung der Enquête im Sommer vor allem die noch ausstehenden vier Projektgruppen “Kultur, Medien, Öffentlichkeit”, “Interoperabilität, Standards, Open Source”, “Internet Governance” und “Verbraucherschutz” tangieren, da ihre Arbeit noch nicht begonnen hat.
Vielleicht wird ja auch ein Mehrheitsbeschluss das Ende der Enquête im Sommer einleiten oder aber die Weiterarbeit beschließen. Ob die Sachverständigen dann nach Parteienproporz abstimmen, wird sicher spannend.