Ende Januar hat der Ältestenrat des Bundestages den Entschluss der Enquête-Komission für Internet und Digitale Gesellschaft, Ende Original-Link -->Adhocracy als Plattform für die Bürgerbeteiligung einzuführen, “gekippt“.

Bei Adhocracy geht es um ein Kooperations- und Entscheidungsfindungtool, das den Prinzipien der “Liquid Democracy” angelehnt ist.

Auf der Website des Bundestags wird das so erklärt: “Mit Adhocracy (einem Onlinetool zur Verwaltung von direkteren Demokratieprozessen d. Red.) sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger noch besser an der Arbeit der Kommission beteiligt werden. Sie dient als Angebot an die Öffentlichkeit, Sachverstand, Meinungen und Vorschläge zu den einzelnen Arbeitsfeldern einzubringen. Die Bürger können online Texte bearbeiten und kommentieren, Vorschläge bewerten und an Abstimmungen teilnehmen. Je nach Interesse und Zeitbudget kann sich der sogenannte “18. Sachverständige” auf unterschiedlichster Ebene einbringen.” (bundestag.de)

Am kommenden Montag, 21.2.2011 tagt nun die Enquête-Kommission, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Sollte es keine zentrale Plattform zur Einbeziehung der Öffentlichkeit geben, die über das bestehende Forum hinausreicht, würde dies dem Selbstanspruch der Enquête meines Erachtens nach nicht gerecht werden.

Um diesem von mir so empfundenen Missstand entgegenzuwirken habe ich mich entschieden, das Verfassen eines Textbeitrages für die Projektgruppe Urheberrecht quasi “öffentlich auszuschreiben”.

Markus Beckedahl hatte die gleiche Idee und Ende Original-Link -->ruft zur  Unterstützung auf:

Meine Vorgehensweise wäre eigentlich, ein Pad zu eröffnen und alle einzuladen, daran kollaborativ mitzuschreiben.

Ich sage mir: Warum nicht mal ausprobieren? Wir haben ja zwischenzeitlich so einige Dinge auf den Kopf gestellt im Bundestag. Und langsam wird es Zeit, dass der “18. Sachverständige” auch nicht nur den Spaß des “Rumzupampens” hat, sondern auch mal in die Arbeit eingebunden wird

Da es mit Adhocracy offensichtlich noch einen Moment dauern könnte rufe ich alle dazu auf, in einem Ende Original-Link -->Etherpad, das ich anlegt habe, gemeinsam an dem Text zu schreiben. Ich werde ihn dann in die Projektgruppe der Enquête tragen.

Dieses Vorgehen ist natürlich nur die zweite Wahl, denn:

• erstens ist es undurchsichtig und intransparent,
• zweitens sollte der “18. Sachverständige” eine eigene (angemessen vernehmbare) Stimme haben und nicht davon abhängig sein, dass andere Sachverständige seine Beiträge unter ihrem Namen in die Kommission tragen,
• drittens ist der “18. Sachverständige” zwar in den öffentlichen Sitzungen vertreten, nicht aber (anders als alle anderen Sachverständigen) in den (nichtöffentlichen!) Projektgruppen,
• viertens ist es – glaube ich – nicht im Sinne der Enquêtekomission, dass wir Sachverständigen ihre Regelungen derart “schöninterpretieren”.

Deshalb würde ich weiterhin die Einführung von Adhocracy bevorzugen ( Ende Original-Link -->weswegen ich auch gemeinsam mit anderen Sachverständigen in der Sondersitzung der Enquête am Montag einen entsprechenden Antrag stelle).

Damit der “18. Sachverständige” jedoch auch schon zu Wort kommt, bis es zu dieser Frage zu einem Ergebnis gekommen ist, und um zu zeigen, was die Alternativen zur Einführung von Adhocracy sind, Ende Original-Link -->bitte ich den “18. Sachverständigen” hiermit um das Verfassen des von mir übernommenen Textbeitrages der Projektgruppe Urheberrecht.

Damit es nicht zu Enttäuschungen kommt:

Da letztlich ich für das was ich dort einreiche geradestehen muss, werde ich natürlich nur das in die Projektgruppe hineintragen, wofür ich auch bereit bin den Kopf hinzuhalten.

Es muss natürlich allen, die mitmachen, klar sein, dass dies ein Experiment ist und ich nur mit minimalem Aufwand da heranschreiten kann. Ich muss natürlich gucken, ob das was ich in die Projektgruppe einbringe, dort auch mit getragen wird – bedenkt bitte, dass im Grunde kein Text so aus den Enquêtegruppen herauskommt, wie er hinein gebracht wurde. Es folgt immer das, was ich “Texttetris” nenne: Einzelne Textteile werden herumgeschoben, verändert, hier mal ein Wort herausgenommen, da noch einmal drei Absätze auf einen Satz zusammen gekürzt.

Der Abschnitt, der von uns mit einem ca. 3-seitigen Text gefüllt werden soll, heißt “Die Verbesserung des allgemeinen Bewusstseins für die Bedeutung des Urheberrechts als gesamtgesellschaftliche Aufgabe”. Eine kleine Anleitung dazu steht im Ende Original-Link -->Pad.

Ich würde mich sehr freuen, wenn das Experiment gelingen würde! Legt los im Ende Original-Link -->Pad unter Ende Original-Link -->https://pad.foebud.org/bewusstsein.

Am 05. Mai 2010 konstituierte sich die Enquete „Internet und die digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag. Siebzehn Abgeordnete und siebzehn Sachverständige erhielten den Auftrag, für den Bundestag Vorschläge für eine zukünftige Politik zu diesem Zukunftsthema zu erarbeiten.

Aus der Enquete gingen Projektgruppen hervor, die sich mit den Schwerpunkten des Themas auseinandersetzen. Eine dieser Projektgruppen, deren Vorsitz ich führe, beschäftigt sich mit dem Thema „Urheberrecht“.

Bilder, Texte, Musik und Filme sind im Internet so frei verfügbar wie nie zuvor. Was bedeutet Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft? Wie kann eine Neujustierung aussehen? Wie kann das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums wachsen? Wie kann man eine Offenheit für neue Nutzungsformen schaffen?

Zum Erreichen des gemeinsamen Zieles, im Bereich der digitalen Medien eine neue Balance zwischen dem Schutz der Urheber, den Interessen der Nutzer und dem Verbraucherschutz sowie den Interessen der Verwerter und der Industrie zu finden, erhofft sich die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” eine stete, rege und inspirierende Diskussion.

Am 29. November 2010 wird die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eine Anhörung zum Thema „Urheberrecht“ durchführen. Unmittelbar danach beginnt die inhaltliche Arbeit der Projektgruppe, die sich bislang in drei Themenblöcke teilt:

1. Das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft: Bestandsaufnahme sowie technische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen
2. Neue Vertriebs-/Vergütungsformen und Geschäftsmodelle im Internet
3. Urheber- und Nutzerrechte

Sollten Sie Anregungen und Vorschläge für weitere Fragestellungen haben oder sollten Sie eine Stellungnahme zu den Fragen und Themenblöcken rund ums Urheberrecht abgeben wollen, freue ich mich und freuen wir uns auf Ihre Beiträge im Blog oder im Forum. Die gewonnenen Erkenntnisse, Perspektiven und Schwerpunkte werden uns in der Projektgruppe sicherlich eine große Hilfe sein.

Die Einladung zur Öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die Namen der geladenen Sachverständigen und den Fragenkatalog finden sie hier.

Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen!

Mit freundlichem Gruß,

Johannes Kahrs