Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Archiv für die Kategorie ‘Datenschutz’

IPv6 im F√ľnften Zwischenbericht

Sonntag, 29. April 2012

F√ľr die Anh√∂rung der Projektgruppe ‚ÄúZugang, Struktur und Sicherheit im Netz‚ÄĚ der Enqu√™te-Kommission zum Thema IPv6 am 21. Mai, √ľber die ich gestern
schrieb und f√ľr die ich um Fragen bat, haben mich ein paar E-Mails mit Nachfragen erreicht. Ich m√∂chte die Antworten hier √∂ffentlich machen, denn die Fragen drehten sich darum, ob die Kommission das Thema IPv6 nicht bereits behandelt h√§tte. Tats√§chlich war es in der Projektgruppe Datenschutz und in der Projektgruppe Netzneutralit√§t angesprochen worden.

In dem von der Kommission mehrheitlich beschlossenen Vierten Zwischenbericht vom 2. Februar 2012 zum Thema Netzneutralit√§t (pdf, Bundestagsdrucksache 17/8536) ist auf Seite 17f. das Protokoll IPv6 in Grundz√ľgen erkl√§rt. Die knappen Handlungsempfehlungen der Projektgruppe erw√§hnen IPv6 nicht mehr.

In dem ebenfalls bereits beschlossenen F√ľnften Zwischenbericht vom 15. M√§rz 2012 zum Thema Datenschutz und Pers√∂nlichkeitsrechte (pdf, Bundestagsdrucksache 17/8999) findet sich zu IPv6 wenig, obwohl in der Projektgruppe durchaus dar√ľber gesprochen wurde. Die Bestandsaufnahme, die in den ersten f√ľnfzig Seiten dargelegt ist, erw√§hnt IPv6 gar nicht, auch in den Handlungsempfehlungen auf den folgenden knapp zehn Seiten wird nicht darauf eingegangen.

Keinerlei Handlungsempfehlungen zu diesem wichtigen Thema abzugeben, damit haben sich einige Abgeordnete und einige Sachverst√§ndige nicht abfinden wollen. Daher landeten sie in einem Sondervotum der Fraktionen von SPD, Linken und Gr√ľnen, der sich die Sachverst√§ndige Annette MuŐąhlberg anschloss (und in einigen Punkten wie dem folgenden auch ich selbst). Der Unterpunkt “Datenschutz auf technischer Ebene (Deep Packet Inspection und IPv6)” ab Seite 83 in diesem Sondervotum enth√§lt folgende Empfehlung:

¬ĽMit Nutzung von IPv6 ist es daher technisch moŐąglich, jedem internetfaŐąhigen EndgeraŐąt eine dauerhafte, nur einmal vergebene IP-Adresse zuzuweisen. Somit ist die Kommunikation eines einzelnen EndgeraŐątes theoretisch uŐąber Jahre hinweg nachvollziehbar.
Dem Deutschen Bundestag wird empfohlen,
[...] Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, ihren Kunden ohne Mehrkosten die Auswahl zwischen dauerhaft festen und wechselnden IP-Adressen fuŐąr ihre AnschluŐąsse beziehungsweise EndgeraŐąte anzubieten.¬ę

F√ľnfter Zwischenbericht vom 15. M√§rz 2012, Seite 83f.: http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Datenschutz/Zwischenbericht_Datenschutz_Persoenlichkeitsrechte_1708999.pdf

Der Vorschlag kam urspr√ľnglich aus Adhocracy, also vom “18. Sachverst√§ndigen”, war allerdings nicht mehrheitsf√§hig. Daher wurde er Teil des Sondervotums.

Handlungsempfehlungen: Jetzt Vorschläge machen!

Dienstag, 03. Mai 2011

Die bestehenden vier Projektgruppen der Enqu√™te-Kommission kommen so langsam zu ihrem Ende ‚Äď und da wird √ľber die Handlungsempfehlungen diskutiert.

Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschl√§ge f√ľr Handlungsempfelungen auf unserer Ende Original-Link -->Online-Beteiligungs-Plattform Adhocracy einzureichen, √ľber diese¬†abzustimmen und sie zu kommentieren! F√ľr drei von vier Projektgruppen ist das m√∂glich: Ende Original-Link -->Netzneutralit√§t, Ende Original-Link -->Urheberrecht und Ende Original-Link -->Datenschutz. Die Projektgruppe Ende Original-Link -->Medienkompetenz ist leider nicht mehr offen, aber dennoch k√∂nnen Vorschl√§ge f√ľr Handlungsempfehlungen per E-Mail an Ende Original-Link -->enquete.internet@bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommissionsmitglieder geschickt werden, die dann in unsere Beratung mit einflie√üen. Dies geht nat√ľrlich auch √ľber alle anderen Wege, Kontaktdaten stehen in der Spalte rechts.

TIPP: Je fr√ľher ein Vorschlag eingereicht wird, desto mehr Zeit hat er Stimmen und Kommentare zu sammeln!

Leider startete die Online-Beteiligung erst relativ sp√§t. Daher konnte ‚Äěder 18. Sachverst√§ndige‚Äú ‚Äď also alle Internet-Nutzer ‚Äď bisher nur teilweise eingebunden werden. Wir beachten auch die bisherigen Vorschl√§ge aus der Zeit vor den Handlungsempfehlungen. Aber da das wichtigste sowieso die nun anstehenden Handlungsempfehlungen sind, ist es besonders wichtig hier Ende Original-Link -->teilzunehmen. Also: Vorschl√§ge einreichen, kommentieren, abstimmen!

Fragen an den 18. Sachverständigen im Forum der Enquete

Mittwoch, 05. Januar 2011

Die Arbeit der Projektgruppe Datenschutz nimmt Gestalt an: im Fr√ľhjahr 2011 sollen Ergebnisse unserer vielen Diskussionen, Kontroversen und gemeinsam erarbeiteten Positionen als Teil des Zwischenberichtes der Enquete-Kommission ver√∂ffentlicht werden.

Was haben wir bisher besprochen? Das weite Feld des Themas Datenschutz sollte, so der Anspruch an die Projektgruppe, einmal grunds√§tzlich beleuchtet werden. Allgemein gefragt: was soll eigentlich gesch√ľtzt werden? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es schon und wo sto√üen diese an Grenzen? Welche Rolle spielen dabei die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit? Welcher Bereich f√§llt unter die Eigenverantwortlichkeit der Internetnutzer?

Der Bericht der Projektgruppe soll keine abschlie√üende Beantwortung der Fragen liefern, sondern vielmehr Handlungsempfehlungen und neue (Denk-)Richtungen aufzeigen, die k√ľnftig in die Arbeit des Parlaments einflie√üen.

Wir haben von Anfang an den Ansatz verfolgt, das Internet als Kommunikationsmittel in beide Richtungen zu nutzen, und uns eben auch die M√∂glichkeiten, die es f√ľr eine offene Demokratie bietet, zu eigen zu machen. Die √∂ffentlichen Enquete-Sitzungen sowie die Microsite des Bundestages, auf der Sie sich jetzt befinden, sind Ausfl√ľsse dieses Gedankens. Das Forum, das sich auch auf dieser Seite befindet, ist in meinen Augen das wichtigste Tool. Es gibt Raum f√ľr Diskussion, Meinungsaustausch oder einfach zum Ort f√ľr Ideen oder gute gedankliche Ans√§tze. Dieses Potential will ich nun f√ľr meine Projektgruppe einsetzen.

Die hier im Forum eingestellten Fragen spiegeln gr√∂√ütenteils die Punkte, √ľber die am intensivsten in den Projektgruppensitzungen diskutiert wurde, wider. Beispielsweise sei hier die Einwilligung genannt: wann ist ein opt-in-, wann ein opt-out-verfahren sinnvoll? Welche Voraussetzungen m√ľssen gegeben sein, um in die Speicherung und Verwendung seiner pers√∂nlichen Daten einzuwilligen?

Ihre Anregungen und Ansichten werden Anfang Januar zusammengefasst und fließen in die Diskussion um die Formulierung einer Handlungsempfehlung ein. Ich freue mich auf fruchtbare und auch gern kontroverse Anregungen!

Ihr Manuel Höferlin

Kurzprotokoll der Anhörung vom 7. Juli 2010

Montag, 09. August 2010

F√ľr die Anh√∂rung der Enqu√™te-Kommission im Juli, bei der eingeladene Sachverst√§ndige mit den Kommissionsmitgliedern √ľber die Auswirkungen der Digitalisierung diskutierten, liegt nun ein schriftliches Protokoll in einer gek√ľrzten Fassung vor.

Es lohnt sich durchaus ‚Äď falls die Zeit f√ľr das Anschauen des Ende Original-Link -->Videos der Anh√∂rung fehlt ‚Äď, die Fragen der Kommission und die Antworten der Sachverst√§ndigen nachzulesen. Ein ausgesprochen breites Themenspektrum wurde besprochen: von Informationsfreiheit √ľber Datenschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht und Open Access bis hin zur Kommerzialisierung des Netzes.

Antworten auf Fragen zur Anhörung

Samstag, 03. Juli 2010

F√ľr die Anh√∂rung der Enqu√™te-Kommission am Montag haben Sachverst√§ndige vorab einen Fragenkatalog beantwortet, der die¬†Auswirkungen und Chancen des Netzes sowie den¬†politischen Gestaltungsspielraum beleuchten soll. Prof. Dr. Wolfgang Coy von der Humboldt-Universit√§t zu Berlin ist einer dieser Sachverst√§ndigen.

In seiner Stellungnahme betont er die Bedeutung der Netzneutralit√§t, der Medienkompetenz und des Datenschutzes f√ľr die zuk√ľnftige Entwicklung. Er f√ľhrt aus: “Zugang zu einem breitbandigen Netzanschluss sollte als Teil einer¬†informationellen Grundversorgung verstanden werden. Um das Innovationspotenzial des Internets zu erhalten und zu f√∂rdern, ist die¬†Netzneutralit√§t, also die Gleichberechtigung aller Netzteilnehmer¬†beim Empfang und beim Versenden von Inhalten, unbedingt zu erhalten. [...] Netzneutralit√§t ist also eine Voraussetzung f√ľr
einen gerechten, marktneutralen und innovationsf√∂rdernden Betrieb des Netzes.”

Lesen Sie hier die vollständigen Antworten von Prof. Dr. Wolfgang Coy auf die Fragen der Kommission.