Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘Enquete’ getaggte Artikel

Ein Jahr Enquete – Man könnte, aber man kann nicht

Montag, 23. Mai 2011

FĂĽr einen Wissenschaftler, der es gewohnt ist, dass seine Texte im Hinblick auf die inhaltliche Richtigkeit optimiert werden, ist es schon eher ungewöhnlich, einen Anruf wie diesen zu erhalten: “Hallo, kannst du damit leben, wenn der dritte Halbsatz gestrichen wird, dann können die GrĂĽnen den Text mittragen”. Diese Orientierung an der Fraktion-gebundenen Durchsetzung von Positionen ist sicherlich das fĂĽr unsereinen besondere an einer Mitarbeit in der Kommission. Das parlamentarische System ist in dieser Hinsicht hoch effizient, vieles wird in Obleute-Runden vorentschieden, was zunächst als eigener Kontrollverlust wahrgenommen werden kann, letztlich in vielen Fragen aber alternativ los ist. Schon so ist auffällig, dass sich 34 hoch beschäftigte Experten lange Zeit, Monate, mit Formalien und der Organisation der eigenen Arbeit beschäftigt haben – um dann ohne weitere Diskussion in der Sache in die Phase einer hektischen Textproduktion einzutreten.
Die zu Anfang geschilderte Beobachtung macht auch noch etwas anderes deutlich, was die Arbeit der Internet-Enquete ausmacht. Es ist vor allem – und das unterscheidet sie von vielen vergleich baren Kommissionen zuvor – der Wille aller Beteiligten, möglichst viel tatsächlich im Konsens zu erreichen. Dies hat die Kommission bislang in allen Projektgruppen durchgehalten, was hoffentlich der Überzeugungskraft des Berichtes dient. Möglich wird es durch stundenlange Abstimmungsrunden der Fraktionsreferenten, deren Intensität sich zuweilen an den Gesichtern ablesen lässt, wenn sie darauf angesprochen werden, warum am Textrand „Entscheidung in der Projektgruppe“ steht.
Als große Bürde hat sich erwiesen, dass der Bundestag in seinem Einsetzungsbeschluss offenbar alle Punkte aufgelistet hat, die den Abgeordneten zum Thema Internet aufgefallen sind. Da es sich bekanntlich um ein die gesamte Gesellschaft umfassendes Phänomen handelt, nimmt es nicht Wunder, dass damit – um wieder einen wissenschaftlichen Vergleich zu bemühen – genug Aufgaben für einen Sonderforschungsbereich definiert werden, der gute Aussicht hat, nach den ersten sechs Jahren noch einmal um diese Zeit verlängert zu werden, da jeder einsieht , dass die Aufgaben in dieser Zeit nicht bewältigt werden können. Wie soll das ein Haufen Gutwilliger im Nebenamt in zwei Jahren erledigen?
Die Enquete versucht, das Programm schulmäßig abzuarbeiten – und strapaziert dabei die Arbeitskraft aller Beteiligten auf äußerste. Sicher auch die der Abgeordneten – die entgegen vieler Klischees durchaus sehr gut ausgelastet sind – auch wenn es regelmäßig den Sachverständigen sauer aufstößt, wenn die MdBs darauf hinweisen. Denn für die SV – das wurde mir erst spät klar – ist es vom Arbeitsaufwand her faktisch ein zweiter Beruf. So muss man hoffen, dass es sich am Ende durch einen beachtenswerten Bericht gelohnt haben wird.
Was mir vor diesem Hintergrund noch nicht ganz gelungen scheint ist es, die richtige „Flughöhe“ zu finden, die entscheidenden Fragen mittlerer Reichweite zu bearbeiten, die beantwortet werden müssen, um eine Internet-adäquate Ordnung der Dinge zu erreichen. Was ist wirklich neu am technischen Medium Internet, was bei Lichte besehen ebenso wie Offline? Man könnte da viel tun, aber kann man es in dem Textproduktionsdruck wirklich? Oft stürzt die Arbeit ins Tagespolitische ab. Aber es ist schon klar, wie die Reaktion auf eine Kritik dieser Art wäre: „Schreib doch den Text mit der richtigen Flughöhe, mal schauen, ob wir die anderen Fraktionen ins Boot bekommen.“

Abstimmung zum Thema Urheberrecht

Donnerstag, 19. Mai 2011

Vor der nächsten Sitzung der Enquête-Kommission am 27. Juni, zu der man sich bis zum 20. Juni anmelden kann, ist noch viel zu tun. Es finden die Sitzungen der Projektgruppen statt, die Arbeit an den Handlungsempfehlungen geht weiter, auch die Erstellung der Sondervoten. Außerdem wird in der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Mai 2011 der Enquête-Tätigkeitsbericht Thema sein.

Für die Adhocracy-Beteiligungsplattform unter Ende Original-Link -->enquetebeteiligung.de, die seit Ende Februar online ist, wird weiterhin tatkräftige ehrenamtliche Unterstützung gesucht. Derzeit sind dort über 1.450 Nutzer angemeldet, denen über vierhundert Papiere zur Bewertung und Kommentierung zur Verfügung stehen. Und es können natürlich Änderungsanträge zu den Arbeitstexten eingebracht werden.

Für die Ende Original-Link -->Projektgruppe Urheberrecht können noch bis zum 29. Mai Vorschläge und Bewertungen zu den Handlungsempfehlungen gemacht werden. Die geneigten Blogleser sind also aufgerufen, bis Ende Mai zur Abstimmung zu schreiten, was direkt bei jedem Vorschlag selbst erfolgen kann. Je nach Zustimmung kann der Pfeil einfach nach oben oder nach unten angeklickt werden.

Also los, keine Ausreden! Vorschläge einfach mal lesen, Zustimmung oder Ablehnung signalisieren, gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

Adhocracy: Euer Einsatz

Freitag, 25. Februar 2011

Wie vorhin schon geschrieben, kann es nun losgehen mit der Adhocracy-Plattform. Die Ende Original-Link -->Beta-Version steht.

Allerdings sind nicht nur Mitstreiter gesucht, die sich inhaltlich beteiligen, sondern auch Interessierte, die an der Weiterentwicklung von Adhocracy mitarbeiten wollen. Treffpunkt ist irc.freenode.net, Channel #liqdem. Der Ende Original-Link -->Quellcode von Adhocracy liegt bekanntlich offen, und es gibt natĂĽrlich auch einen Ende Original-Link -->Bugtracker.

Ansonsten noch ein kleiner Hinweis für Erstbenutzer von Adhocracy: Wer sich beteiligen möchte, sollte sich einen User holen, dann der interessierten Gruppe beitreten, danach kann man auch abstimmen. Wer nur graue Pfeile sieht, ist nicht beigetreten. *hint*

Dann mal los. :}

Die Online-Beteiligung kann endlich starten!

Freitag, 25. Februar 2011

Eine gemeinsame Erklärung der Sachverständigen, die den Antrag zur Einführung von Adhocracy bei der letzten Sitzung der Enquête-Kommission gestellt haben:

Wir freuen uns, dass wir es möglich machen konnten, die Ende Original-Link -->Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Enquête-Kommission mit Adhocracy umzusetzen. Auch der Ältestenrat des Bundestags trägt unseren Beschluß vom Montag mit. Nach monatelangen Verzögerungen ging es nun auf einmal recht schnell. Das freut uns!

Nun geht es um die Umsetzung. Noch kaum jemand weiß, wie so ein Ende Original-Link -->Beteiligungswerkzeug in diesem Kontext funktioniert, wir ahnen, aber wissen noch nicht, wo es hinführt. Klar ist uns in der Enquête: Adhocracy soll dem 18. Sachverständigen helfen, seine Position zu finden und sie zu kommunizieren. Denn der „18. Sachverständige“ setzt sich aus tausenden Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die gemeinsam Vorschläge einbringen, diskutieren, bewerten und dann einen Vorschlag abstimmen können. Dieser Vorschlag wird in die Runde der Enquête getragen. Man soll sich also den „18. Sachverständigen“ so vorstellen, dass er in Zukunft in der Kommission mit am Tisch sitzt. Die Runde der Enquête hat dann – wie bei jedem anderen Sachverständigen auch – die Möglichkeit, dessen Vorschläge zu diskutieren, zu akzeptieren, abzulehnen, zu ignorieren oder in Teilen einzuarbeiten.

In der heutigen Sitzung der Projektgruppe Urheberrecht haben wir beschlossen, den aktuellen Stand des dortigen Arbeitspapieres öffentlich zu machen. So hat der „18. Sachverständige“ die Möglichkeit, die Texte aus der Projektgruppe der Enquête zu kommentieren, Alternativen zu formulieren oder den Konsens-Text zu unterstützen. Dazu möchten wir betonen, dass die gemeinsam beschlossenen Texte aufgrund ihrer Natur nur selten Maximalpositionen darstellen. Die meisten Texte sind bereits durch die „Text-Tetris-Maschine“ gelaufen, wo Fragmente von vielen Personen – Sachverständigen und Politikern – zusammengefügt worden sind.

Heute kommen die ersten Texte aus der Projektgruppe Urheberrecht, Montag die nächsten. Wir hoffen auf rege Beteiligung. Der Erfolg steht und fällt damit, wie zahlreich und kompetent Ihr alle Euch einbringt.

Am kommenden Montag hat die Projektgruppe Netzneutralität ihre erste Sitzung und wird möglicherweise auch die Bereitstellung der bisherigen Arbeitspapiere beschließen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Datenschutz hat angekündigt, den 18. Sachverständigen und dessen Arbeitswerkzeug Adhocracy zu unterstützen. Eine konstruktive Mitarbeit an den Texten in Adhocracy wird sicher weitere Projektgruppen ermutigen, ihre Texte zur Diskussion zu stellen.

Die Abstimmung mit den bisherigen Arbeitsweisen der Projektgruppen wird sicherlich nicht einfach werden, ebenso die Integration langer Texte. Daher wird es auch mal haken oder sich die eine oder andere Arbeitsweise als schlecht erweisen – aber das gehört zu einem Experiment dazu.

Bitte beachtet: Die Arbeitsprogramme der Projektgruppen geben den Rahmen vor. Alle Projektgruppen beschreiben in der Regel erst einmal die gegenwärtige Lage und eventuell vorhandene Probleme oder Wünsche. Handlungsempfehlungen oder deutlich wertende Sätze kommen erst später – bei unserer Arbeit rutscht dem einen oder anderen Autor dies auch immer wieder in den Text, wird dann aber rausgestrichen und für die späteren Kapitel aufgehoben. Daher die ausdrückliche Bitte: Forderungen oder Handlungsempfehlungen nur in den entsprechenden Kapiteln zu stellen.

Sicherlich habt Ihr auch viele Verbesserungsmöglichkeiten. In dem Bereich der Online-AG des Beteiligungswerkzeuges könnt Ihr die gerne vorbringen! Und wer sich an der Weiterentwicklung der Prozesse und der Software beteiligen möchte, kann dies Ende Original-Link -->über die dazugehörige Mailingliste machen.

Ende Original-Link -->http://enquetebeteiligung.de/