Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Constanze Kurz
29. April 2012 von Constanze Kurz | Kommentierung geschlossen

IPv6 im F√ľnften Zwischenbericht

F√ľr die Anh√∂rung der Projektgruppe ‚ÄúZugang, Struktur und Sicherheit im Netz‚ÄĚ der Enqu√™te-Kommission zum Thema IPv6 am 21. Mai, √ľber die ich gestern
schrieb und f√ľr die ich um Fragen bat, haben mich ein paar E-Mails mit Nachfragen erreicht. Ich m√∂chte die Antworten hier √∂ffentlich machen, denn die Fragen drehten sich darum, ob die Kommission das Thema IPv6 nicht bereits behandelt h√§tte. Tats√§chlich war es in der Projektgruppe Datenschutz und in der Projektgruppe Netzneutralit√§t angesprochen worden.

In dem von der Kommission mehrheitlich beschlossenen Vierten Zwischenbericht vom 2. Februar 2012 zum Thema Netzneutralit√§t (pdf, Bundestagsdrucksache 17/8536) ist auf Seite 17f. das Protokoll IPv6 in Grundz√ľgen erkl√§rt. Die knappen Handlungsempfehlungen der Projektgruppe erw√§hnen IPv6 nicht mehr.

In dem ebenfalls bereits beschlossenen F√ľnften Zwischenbericht vom 15. M√§rz 2012 zum Thema Datenschutz und Pers√∂nlichkeitsrechte (pdf, Bundestagsdrucksache 17/8999) findet sich zu IPv6 wenig, obwohl in der Projektgruppe durchaus dar√ľber gesprochen wurde. Die Bestandsaufnahme, die in den ersten f√ľnfzig Seiten dargelegt ist, erw√§hnt IPv6 gar nicht, auch in den Handlungsempfehlungen auf den folgenden knapp zehn Seiten wird nicht darauf eingegangen.

Keinerlei Handlungsempfehlungen zu diesem wichtigen Thema abzugeben, damit haben sich einige Abgeordnete und einige Sachverst√§ndige nicht abfinden wollen. Daher landeten sie in einem Sondervotum der Fraktionen von SPD, Linken und Gr√ľnen, der sich die Sachverst√§ndige Annette MuŐąhlberg anschloss (und in einigen Punkten wie dem folgenden auch ich selbst). Der Unterpunkt “Datenschutz auf technischer Ebene (Deep Packet Inspection und IPv6)” ab Seite 83 in diesem Sondervotum enth√§lt folgende Empfehlung:

¬ĽMit Nutzung von IPv6 ist es daher technisch moŐąglich, jedem internetfaŐąhigen EndgeraŐąt eine dauerhafte, nur einmal vergebene IP-Adresse zuzuweisen. Somit ist die Kommunikation eines einzelnen EndgeraŐątes theoretisch uŐąber Jahre hinweg nachvollziehbar.
Dem Deutschen Bundestag wird empfohlen,
[...] Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, ihren Kunden ohne Mehrkosten die Auswahl zwischen dauerhaft festen und wechselnden IP-Adressen fuŐąr ihre AnschluŐąsse beziehungsweise EndgeraŐąte anzubieten.¬ę

F√ľnfter Zwischenbericht vom 15. M√§rz 2012, Seite 83f.: http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Datenschutz/Zwischenbericht_Datenschutz_Persoenlichkeitsrechte_1708999.pdf

Der Vorschlag kam urspr√ľnglich aus Adhocracy, also vom “18. Sachverst√§ndigen”, war allerdings nicht mehrheitsf√§hig. Daher wurde er Teil des Sondervotums.

Constanze Kurz
28. April 2012 von Constanze Kurz | 4 Kommentare

Expertenanhörung IPv6

Nach der zur√ľckliegenden Sitzung der Enqu√™te-Kommission am 23. April, die wie immer aufgezeichnet wurde, ging die Arbeit noch am selben Tag in den Projektgruppen weiter. Die Projektgruppe “Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz” kam dabei √ľberein, eine Expertenanh√∂rung durchzuf√ľhren. Der Termin wird aller Voraussicht nach der 21. Mai sein, Sitzungsbeginn 15 Uhr bis ca. 18 Uhr. Worum soll es gehen?

Das Expertengespräch soll das Thema IPv6 vertiefen. Es wird darum gehen, die Grundprinzipien zu verstehen, vor allem aber die Auswirkungen der derzeit stattfindenden Umstellung der Protokolle. Auch die Privacy Extensions von IPv6 sollen besprochen werden, zum einen auf Seiten der Nutzer und ihrer Geräte, zum anderen bei den Providern. Der Fokus wird nicht nur auf dem Thema Datenschutz liegen, sondern in dieser Projektgruppe besonders auf Sicherheitsaspekten und Machbarkeit.

Es soll eine √∂ffentliche Anh√∂rung werden, und wir k√∂nnen dort auch Fragen er√∂rtern, die interessierte B√ľrger haben. Deshalb m√∂chte ich gern dazu auffordern, solche Fragen zu stellen. Was sind die Problemstellungen, die Ihnen im Bereich Sicherheit, Machbarkeit oder Datenschutz bei IPv6 wichtig sind?

Lars Klingbeil
15. Februar 2012 von Lars Klingbeil | Kommentierung geschlossen

Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet

Die Einsch√§tzung des Wissenschaftlichen Dienstes best√§tigt unsere Auffassung: die Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet und die Enquete-Kommission sollte die Zeit bekommen, ihren Arbeitsauftrag zu erf√ľllen. Eine Enquete-Kommission kann man nicht mit einer Presseerkl√§rung einer Fraktion beenden, denn es war der Deutsche Bundestag, der diese einvernehmlich eingesetzt und ihren Arbeitsauftrag sowie den Zeitraum festgelegt hat.

Im Ende Original-Link -->Einsetzungsbeschluss hei√üt es w√∂rtlich, dass die Internet-Enquete ‚Äěbis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen [soll], damit noch in der 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen k√∂nnen.‚Äú Die Kommission hat bereits die Zwischenberichte zu den Themen Medienkompetenz, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralit√§t beschlossen. Bis zur Sommerpause werden die Berichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green-IT und die Berichte der Projektgruppen Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz sowie Bildung und Forschung vorliegen. Der Deutsche Bundestag k√∂nnte daher auch schon jetzt erste Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete aufgreifen und entsprechende Umsetzungsschritte auf den Weg bringen.

Es ist absehbar, dass die Enquete-Kommission trotz intensiver Bem√ľhungen ¬†ihren Arbeitsauftrag nicht innerhalb der verbleibenden Frist bis zum Sommer erf√ľllen kann. Die Enquete-Kommission braucht daher mehr Zeit bis maximal Ende des Jahres 2012, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll. Die SPD-Fraktion wird sich daher daf√ľr einsetzen, dass die Kommission ihren im Einsetzungsbeschluss formulierten Arbeitsauftrag erf√ľllen kann. Ich bin mir sicher, dass der Deutsche Bundestag sich dieser √úberzeugung anschlie√üen wird, denn schlie√ülich hat er den Arbeitsauftrag der Kommission selbst vorgegeben. Wenn die Koalition einen solchen Beschluss mit ihrer Mehrheit verhindert, weil ihr die Ergebnisse der Enquete-Kommission nicht gefallen, verhindert sie nicht nur die Behandlung der noch ausstehenden wichtigen Fragestellungen, sondern diskreditiert die Arbeit der Internet-Enquete insgesamt. Dies w√§re fatal, denn die Ergebnisse der Kommission leisten einen wichtigen Beitrag zur netzpolitischen Debatte. Insbesondere die externen Sachverst√§ndigen leisten eine hervorragende Arbeit und k√∂nnen der Enquete-Kommission bei ihrer weiteren Arbeit zu einem guten Abschluss verhelfen.

Unabh√§ngig davon ist zu diskutieren, wie das Thema Netzpolitik im Anschluss an die Internet-Enquete im Deutschen Bundestag verankert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich an den fraktions√ľbergreifenden Gespr√§chen √ľber die Einsetzung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft konstruktiv beteiligen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in der parlamentarischen Arbeit des Bundestages verankert wird.

Halina Wawzyniak
15. Februar 2012 von Halina Wawzyniak | Kommentierung geschlossen

Alles hat ein Ende, nur die Enquete hat zwei

In den letzten Wochen gab es einige Ende Original-Link -->Diskussion um die vorzeitige Beendigung der Arbeit unserer Enquete-Kommission. Die CDU/CSU-Fraktion gab bekannt, dass sie im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission im Sommer 2012 (!) einen gleichnamigen dauerhaften Ausschuss zu diesem Thema im Bundestag einrichten wollen. Zu diesem Vorschlag habe ich mich bereits Ende Original-Link -->inhaltlich geäußert.

Ich bin allerdings nach wie vor √ľberrascht, wie die Koalition zu der Erkenntnis kommt, dass die Enquete im Sommer 2012 ihre Arbeit beenden wird. Zwar ist diese Frist im Einsetzungsbeschluss genannt. Auch im Einsetzungsbeschluss benannt ist aber zudem ein Themenkatalog, den die Enquete-Kommission bearbeiten soll. Bereits heute ist klar, dass die verbleibenden Themen und Projektgruppen der Enquete nicht mit der gleichen sorgf√§ltigen Arbeitsweise der bisherigen Themen bis zum Sommer bearbeitet werden k√∂nnen. Ich habe daher beim Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages eine Anfrage gestellt, wie nun formal mit der Situation umgegangen werden k√∂nnte.

Die Antwort (PDF, ca. 1 MB) kam schließlich vom Referat PD 2 (Fachbereich Parlamentsrecht). Besonders interessant finde ich dabei folgende Passage:

F√ľr diesen Fall, dass ein abschlie√üender, also alle Themenfelder umfassender Bericht angesichts des vom Plenums vorgegebenen Zeitplans nicht abgegeben werden kann, sieht ¬ß 56 Abs. 5 GO BT (Gesch√§ftsordnung Bundestag) vor, dass ein Zwischenbericht vorzulegen ist, auf dessen Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Aufgabe fortsetzen oder einstellen soll.

F√ľr mich ist klar, dass die Enquete ihren gesamten (!) Themenkatalog sorgf√§ltig abarbeiten muss. Wenn dazu eine Verl√§ngerung der Arbeit n√∂tig ist, dann werden wir uns daf√ľr einsetzen. Unter Beachtung des jetzigen Arbeitsstandes der Internet-Enquete und ihrer Projektgruppen ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Arbeit bis zum Sommer abschlie√üend f√ľr alle Themen erfolgen kann. Im Sommer kann also die Enquete maximal einen Zwischenbericht (siehe Antwort oben) ihrer bis dahin noch nicht abgeschlossenen Arbeit vorlegen. Ich bin der √úberzeugung, dass dann der Deutsche Bundestag einen Beschluss zur Verl√§ngerung der Enquete-Kommission fassen muss, wenn er sich selbst und seine Beschl√ľsse ernst nehmen will. Wenn die Koalition diesen Beschluss verhindert, begr√§bt sie damit nicht nur die verbliebenen wichtigen Themen sondern macht die gesamte Arbeit der Enquete zunichte.

Constanze Kurz
15. Februar 2012 von Constanze Kurz | Kommentierung geschlossen

Wie geht es weiter in der Enquête-Kommission?

Alvar schrieb vor einigen Tagen schon √ľber das derzeitige Arbeitsprogramm, den Zeitplan sowie die Frage, wann die Arbeit beendet werden und ob und wann ein st√§ndiger Ausschuss des Bundestages die Kommission ersetzen sollte: Wie die Union die ungeliebte Internet-Enqu√™te abs√§gen will. Es geht im Kern um die Frage, ob es einen Automatismus geben soll, dass also die Arbeit im Sommer endet, oder ob die inhaltliche Arbeit der Projektgruppen abgeschlossen werden soll, auch um den Preis, den Bericht erst nach dem Sommer fertigzustellen.

Um sich eine eigene Meinung zu der Diskussion zu bilden, hilft vielleicht das Nachlesen im Ende Original-Link -->Beschluss zur Einsetzung (pdf, unter VI. Zeitplan) und auch ein Blick auf die nächsten Arbeitsschritte: Neben neun Sitzungen der verschiedenen Projektgruppen sowie voraussichtlich vier Klausurtagungen bis Ende März wird die 15. Sitzung der Enquête-Kommission am 19. März, ab 14 Uhr, stattfinden. Sie wird sich als öffentliche Anhörung mit dem Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation befassen.

Die Anh√∂rungen waren aus meiner pers√∂nlichen Sicht bisher die Highlights in der Arbeit der Kommission: inhaltlich vielschichtig und oft tiefsinnig, angenehm dialogisch durch das meist recht offene Frage-Antwort-Vorgehen, kaum Parteienstreitereien. Allerdings bedeuten sie nat√ľrlich auch zus√§tzliche Arbeit, da die Ergebnisse in die Projektgruppen einflie√üen.

F√ľr den 23. April ist dann ein weiteres Zusammenkommen der Kommission geplant. Hier sollen die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet werden: “Bildung und Forschung” sowie “Zugang, Struktur, Sicherheit”. Ich kann nur hoffen, dass es Ende Original-Link -->im siebenten Kreis der Demokratie nicht wieder stundenlang um Verfahrensfragen gehen wird, sondern die Arbeit der Projektgruppen besprochen und tats√§chlich verabschiedet werden kann.

Es stehen (im Erfolgsfall) danach noch die Berichte der derzeit arbeitenden Projektgruppen “Demokratie und Staat” sowie “Wirtschaft, Arbeit, Green IT” aus. Allerdings d√ľrfte ein Beschluss zur Beendigung der Enqu√™te im Sommer vor allem die noch ausstehenden vier Projektgruppen “Kultur, Medien, √Ėffentlichkeit”, “Interoperabilit√§t, Standards, Open Source”, “Internet Governance” und “Verbraucherschutz” tangieren, da ihre Arbeit noch nicht begonnen hat.

Vielleicht wird ja auch ein Mehrheitsbeschluss das Ende der Enquête im Sommer einleiten oder aber die Weiterarbeit beschließen. Ob die Sachverständigen dann nach Parteienproporz abstimmen, wird sicher spannend.