Nach langen und schwierigen Diskussion, in deren Verlauf die Union vergeblich immer neue Gegenargumente vorgetragen hat, hat die Enquete-Kommission gestern mit großer Mehrheit die Einführung des Beteiligungssystems – eigentlich nunmehr zum dritten Mal – beschlossen.  Mit einigem Befremden haben wir dann zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Axel E. Fischer, als einziges Mitglied der Kommission gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss gestimmt hat.

Nur wenige Minuten nach dem Ende der Sitzung – wohlgemerkt: nach der Sitzung, in der Sitzung hat er diese mit keinem Wort angedeutet – hat der Vorsitzende der Enquete-Kommission hier im Blog der Enquete-Kommission  in einer Erklärung zur Abstimmung seine Gründe für diese Ablehnung des Kompromissvorschlages dargelegt und erklärt, er habe dem „interfraktionellen Antrag zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit mittels Adhocracy aus Rechtsgründen nicht zustimmen können“. Wörtlich heißt es in seiner Erklärung:

„Denn die Kommission hat damit unter anderem beschlossen, das Kommissionssekretariat zu beauftragen, fünf Sachverständige der Kommission bei der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy außerhalb des Deutschen Bundestages zu unterstützen. Nachdem der Ältestenrat die Einrichtung dieses Tools im Bereich des Deutschen Bundestages gerade nicht gestattet hat, sehe ich nicht, dass das Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung die Einrichtung eben dieses Tools außerhalb des Deutschen Bundestages unterstützen darf. Diese Auffassung werde ich durch den Direktor beim Deutschen Bundestag rechtlich klären lassen.”

Abgesehen davon, dass es ein etwas merkwürdiges parlamentarisches Verständnis ist, eine solche Erklärung nicht in der Sitzung vorzutragen, sondern erst im Anschluss im Netz zu veröffentlichen, ist diese Erklärung ein Affront gegenüber den Mitgliedern der Enquete-Kommission wie auch der Öffentlichkeit.

Zum einen bestand so leider keinerlei Möglichkeit, diese Aussagen in der Kommission zur Diskussion zu stellen. Zwar hat der Vorsitzende die heutige Sondersitzung mit ähnlichen Worten über die angebliche Entscheidung des Ältestenrates und der IuK-Kommission eröffnet, allerdings sollte allen Teilnehmern im Verlauf der Sitzung klargeworden sein, dass es einen solchen Beschluss des Ältestenrates oder der IuK-Kommission nie gegeben hat.

Der Ältestenrat hat überhaupt keinen Beschluss gefasst, hier wurde lediglich der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Beschlussempfehlung der IuK-Kommission zurückzuweisen, mit Mehrheit der Koalition zurückgewiesen. Zuvor hatte die IuK-Kommission am 26. Januar 2011 mit den Stimmen der Koalition folgende Beschlussempfehlung durchgesetzt:

„Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist die Implementierung der Weiterentwicklung von Adhocracy mit Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission und dem verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltmitteln nicht mehr sinnvoll. Die Implementierung würde erst deutlich nach der Erstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission realisiert werden können. Ebenso liegt zur Zeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor.“

Darüber hinaus hat die IuK-Kommission folgendes empfohlen:

„Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wird gebeten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die vorhandenen Online-Instrumente und Arbeitsabläufe der Enquete bis zum Zwischenbericht begleitend evaluiert.“

Die Koalition hat in der IuK-Kommission lediglich durchgesetzt, dass es dem Bundestag die Kosten nicht wert ist, um das von der Enquete-Kommission vorgesehene Beteiligungssystem umzusetzen. Eine Entscheidung, dass der Ältestenrat die Einrichtung dieses Tools im Bereich des Deutschen Bundestages gerade nicht gestattet hat, hat es also nie gegeben.

Vor allem aber ist es eine Unverfrorenheit, jetzt Rechtsgründe anzuführen und in Frage zu stellen, dass das Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung dieses von der Kommission zum dritten Mal beschlossene Beteiligungssystem „unterstützen“ darf. Lieber Herr Kollege Fischer, all diese Prüfung hat es doch – und das wissen Sie sehr genau, denn einen Teil der Prüfaufträge wurden ja vom Sekretariat der Enquete-Kommission erledigt – bereits Ende letzen Jahres gegeben. Nach der Beschlussfassung der Enquete-Kommission vom 13.09.2010 und nach dem Umsetzungsbeschluss durch die Obleute vom 30.09.2010 hatte der Bundestagspräsident zahlreiche Prüfaufträge vergeben. All diese Prüfungen haben ergeben, dass  keine technischen, organisatorischen oder juristischen Probleme, Einschränkungen oder Hindernisse bestehen. Diese Forderung nach einer erneuten Überprüfung ist umso erstaunlicher, da die Bundestagsverwaltung an allen Abstimmungsprozessen beteiligt war.

Es zwängt sich also der Verdacht auf, dass der Vorsitzende der Enquete-Kommission hier erneut nach einer Möglichkeit sucht, um das zum dritten Mal von der Kommission beschlossene Beteiligungssystem in Frage zu stellen. Demgegenüber muss man vielleicht in aller Deutlichkeit nochmals an den Wortlaut des Einsetzungsbeschlussses der Enquete-Kommission erinnern. Darin heißt es: „Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein.“ Von diesem Einsetzungsbeschluss sehen wir die nun  zum dritten Mal gefassten Beschlüsse der Enquete-Kommission zur Online-Beteiligung und zur Einführung des Beteiligungssystems mehr als legitimiert an und dies bedeutet natürlich auch die Einbeziehung des Sekretariates auf der zentralen Beteiligungsplattform der Enquete.

Wenn Herr Fischer und die Union den gestrigen Kompromiss nunmehr zum wiederholten Male in Frage stellen wollen, werden sie schließlich die Frage beantworten müssen, wie das Scheitern der Kommission verhindert und wie dem im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossenen hohen Anspruch der Kommission Rechnung getragen werden soll.

Der Vorsitzende Axel E. Fischer erklärt zur heutigen Abstimmung in der Enquete-Kommission:

“Ich habe heute dem interfraktionellen Antrag zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit mittels Adhocracy  aus Rechtsgründen nicht zustimmen können.

Denn die Kommission hat damit unter anderem beschlossen, das Kommissionssekretariat zu beauftragen, fünf Sachverständige der Kommission bei der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy außerhalb des Deutschen Bundestages zu unterstützen.

Nachdem der Ältestenrat die Einrichtung dieses Tools im Bereich des Deutschen Bundestages gerade nicht gestattet hat, sehe ich nicht, dass das Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung die Einrichtung eben dieses Tools außerhalb des Deutschen Bundestages unterstützen darf.

Diese Auffassung werde ich durch den Direktor beim Deutschen Bundestag rechtlich klären lassen.”

Am Montag den 21. Februar tagt die Enquête-Kommission in einer Sondersitzung zum Thema Adhocracy.

Hierfür gibt es von den Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und Ende Original-Link -->padeluun folgenden Beschlußantrag.

Online-Beteiligung der Öffentlichkeit: Werkzeug und Verfahren

Beschlussvorlage A-Drs. 17_24_015 Beschlussvorlage Online-Beteiligung

der Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun

Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2010 in seiner 27. Sitzung die Einsetzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen. Der Antrag (Drucksache 17/950), der einstimmig angenommen wurde, beinhaltet den Auftrag der Kommission, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einzubeziehen.

Wörtlich heißt es in dem Einsetzungsbeschluss: „Die Enquête-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert. Dort werden zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission einfließen lassen können.“

Diesem hohen Anspruch muss die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in besonderer Weise gerecht werden. Gerade deswegen hat sie in ihrer Sitzung am 13. September 2010 einstimmig das Konzept zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen (A-Drs.17(24)005 und A-Drs.17(24)007). Spätestens Ende 2010 hätte das Beteiligungswerkzeug eingesetzt werden sollen.

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am 27. Januar 2011 beschlossen, das Angebot des Online-Dienstleisters des Bundestages für die Einführung des Projektes Adhocracy vom 29. Oktober 2010 abzulehnen. Die Ablehnung wurde mit hohen Kosten bei der Implementierung der Open-Source-Software in das Angebot des Deutschen Bundestages und einer langen Einführungszeit begründet.

Ziel unserer Initiative ist es, eine Verständigung zwischen allen Mitgliedern der Kommission zu erzielen, die den hohen Erwartungen an die gegebenen Versprechen zur besonderen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, die mit dem Einsetzungsbeschluss zur Bürgerbeteiligung der Enquête-Kommission erzeugt wurden.

Um dem Beschluss des Bundestages zur Einsetzung der Enquête-Kommission vom 4. März 2010 sowie der einstimmigen Verabschiedung des Konzeptes für die „Online-Beteiligung der Öffentlichkeit“ am 13. September 2010 Rechnung zu tragen, beantragen wir als Sachverständige der Enquête-Kommission und als Mitglieder in der Online-AG der Kommission folgendes Vorgehen:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ bezieht gemäß ihrem Einsetzungsbeschluss die Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission und der Projektgruppen auf der Grundlage des einstimmig beschlossenen Konzeptes zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ein. Dies setzt voraus, dass die Kommission und die Projektgruppen ihre Prozesse sowie ihre Arbeitsweise und -abläufe auch auf das Instrument der Beteiligungsmöglichkeiten ausrichtet und verbindliche Abläufe und Verfahren für die Beteiligung festlegt, um öffentliche Debatten und Initiativen zu ermöglichen.

Ziel ist zudem, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Der „18. Sachverständige“ muss sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen. Die Projektgruppen und die Enquête behandeln die Eingaben aus der Online-Beteiligung wie im Beteiligungskonzept beschrieben.

Hierfür stellen wir als Sachverständige aller fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag der Enquête-Kommission in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e. V. kostenfrei und innerhalb von zwei Tagen eine Instanz von Adhocracy zur Verfügung. Der Einsatz ist vorerst bis zum Abschluss der Evaluation der Online-Beteiligung vorgesehen.

• Bei der bereits beschlossenen Software Adhocracy handelt es sich um eine Open-Source-Software, die kostenfrei genutzt und von jedem angepasst werden kann. In Kooperation mit dem Hersteller Liquid Democracy e. V. und mit Unterstützung der Open-Source-Gemeinschaft stellen wir – als Sachverständige der Kommission – der Enquête-Kommission dieses Beteiligungsinstrument zur Verfügung.
• Diese Instanz von Adhocracy wird als offizielles Werkzeug zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Beschlusses der Enquête-Kommission vom 13. September 2010 in der Verantwortung des Sekretariates der Enquête-Kommission sowie in Kooperation mit den Entwicklern des Partizipationswerkzeuges Adhocracy eingesetzt.
• Die Obleute der Fraktionen und die neu einzurichtende Arbeitsgruppe Online-Beteiligung vereinbaren zeitnah, wie die Prozesse der Kommission und die Arbeitsweise und -abläufe Projektgruppen auf das Instrument der Beteiligungsmöglichkeiten ausrichtet und verbindliche Abläufe und Verfahren für die Beteiligung festlegt werden können, um öffentliche Debatten und Initiativen zu ermöglichen.
• Dabei sind weitere Verzögerungen beim Einsatz des Partizipationswerkzeuges zu vermeiden: bis zur endgültigen Definition der Prozesse werden vorläufige verwendet.
• Das Beteiligungssystem Adhocracy soll mit einem abgestuften Identifizierungsverfahren, angelehnt an das Verfahren bei den Öffentlichen Petitionen (E-Petitionen), auf der Webseite des Deutschen Bundestages ausgestattet werden.
• Nach Fertigstellung des Zwischenberichtes wird der Einsatz der bereits bestehenden Instrumente und insbesondere des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy bis zur Sommerpause des Deutschen Bundestages wissenschaftlich evaluiert und bewertet. Geprüft werden soll – sofern die Evaluierung den Erfolg bestätigt – auch, wie das Instrument zur Online-Beteiligung in das Angebot der Enquête-Kommission auf den Seiten des Deuschen Bundestages integriert werden kann und welche Anpassungen nötig oder gewünscht sind.
• Die Enquête-Kommission richtet, wie vom Ältestenrat angeregt, eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung ein, die sich aus den Verfassern dieses Antrages sowie fünf weiteren Mitgliedern der Enquête-Kommission aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammensetzt. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, zeitnah konkrete und verbindliche Abläufe und Prozesse für die Sicherstellung der Beteiligungsmöglichkeit zu erarbeiten und hierzu auch konkrete Fristen zu formulieren.
• Um diese Einbeziehung der Öffentlichkeit bereits bei der gegenwärtigen Vorbereitung des Zwischenberichtes sicherzustellen, werden die Obleute und die Vorsitzenden der Projektgruppen gebeten, zeitnah geeignete Vorschläge zu erarbeiten, wie mögliche Berichtsteile des Zwischenberichtes in dem Beteiligungswerkzeug zur Diskussion gestellt werden können. Hierbei sollte eine Kommentierung oder Ãœberarbeitung, aber auch die Möglichkeit der Erstellung von Alternativvorschlägen bestehen. Ziel sollte es sein, dass jede Projektgruppe eine Beteiligung und öffentlichen Diskussion über alle wesentliche Teile ihres Berichts einplant.
• Grundsätzlich regen wir an, dass Textentwürfe der Kommission und insbesondere der Projektgruppen möglichst zeitnah und vollständig in das System eingepflegt werden, so dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit (des „18. Sachverständigen“) genauso wie für normale Mitglieder der Enquête-Kommission möglich ist. Die Verfasser möglicher Textentwürfe werden gebeten, ihre Textenwürfe möglichst frühzeitig zur Diskussion zu stellen.

Mit diesem Vorschlag wollen wir die teils hitzige Diskussion um die Online-Beteiligung und den „18. Sachverständigen“ versachlichen, und eine sofort nutzbare Lösung präsentieren, die dem am 13. September 2010 beschlossenen Beteiligungs-Konzept gerecht wird.

Uns ist dabei sehr wohl bewußt, dass die Einbindung der Öffentlichkeit  eine neue Art der Kommunikation ist und weisen darauf hin, dass es für beide Seiten Neuland sein wird. Gerade deswegen ist ein Ausprobieren so wichtig um Erkenntnisse für die Zukunft gewinnen zu können.

BESCHLUSS

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beauftragt die Sachverständigen der Online-AG sowie das Sekretariat in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy mit der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges und wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission nutzen.

Gleichzeitig wird die Kommission zeitnah, eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.