Es lohnt sich durchaus – falls die Zeit für das Anschauen des Ende Original-Link -->Videos der Anhörung fehlt –, die Fragen der Kommission und die Antworten der Sachverständigen nachzulesen. Ein ausgesprochen breites Themenspektrum wurde besprochen: von Informationsfreiheit über Datenschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht und Open Access bis hin zur Kommerzialisierung des Netzes.
Zur Weiterentwicklung des Webauftritts der Enquête und der internen Werkzeuge gibt es auch eine Arbeitsgruppe Web, die am Dienstag zum ersten mal getagt hat. Der AG gehören Mitarbeiter der Fraktionen, Mitarbeiter aus der Bundestagsverwaltung und Sachverständige an.
Die erste Sitzung brachte sehr lebhafte Diskussionen, aber auch gute Ergebnisse:
Von unserer Seite, also der Sachverständigen, wurde im Vorfeld angeregt, zur Textarbeit einen Ende Original-Link -->Etherpad-Server aufzusetzen. Etherpad ist Ende Original-Link -->Freie Software (im Sinne von Freiheit, nicht Freibier) zur kollaborativen Textarbeit und hat sich bei Ende Original-Link -->vielen Ende Original-Link -->Organisationen Ende Original-Link -->bewährt. Damit entfällt für viele Fälle das lästige und langwierige Hin- und Herschicken von Dokumenten, alle Beteiligten können einfach gemeinsam am entsprechenden Text arbeiten. Für die Enquête wird die Bundestagsverwaltung einen entsprechenden Server installieren – worüber wir uns sehr freuen!
Ein wesentliches Element im Einsetzungsbeschluss zur Enquête-Kommission ist, dass die Öffentlichkeit in besonderem Maße beteiligt wird. Und dies soll natürlich übers Internet laufen. Das bisherige Forum ist da nicht das richtige Werkzeug zur Partizipation, wird von den Nutzern kaum angenommen und stellt nur eine Übergangslösung dar. Wir werden uns noch im Juli mehrere Werkzeuge anschauen und überlegen, welches am besten funktioniert und den Ansprüchen am ehesten gerecht wird. Aber eines kann ich schon jetzt verraten: wir werden uns auch Ende Original-Link -->LiquidFeedback anschauen bzw. von den Entwicklern präsentieren lassen.
Das Ergebnis der ersten Arbeitsgruppensitzung sehe ich insgesamt als einen Erfolg an, und ich denke wir konnten nach anfänglicher sehr hitziger Diskussion auch die Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung in den meisten Punkten ausräumen. Jetzt hoffe ich, dass wir eine gute Lösung für die Nutzerbeteiligung finden, die möglichst bald zur Verfügung steht und nicht aufgrund einer langwierigen Ausschreibung erst irgendwann im nächsten Jahr fertig ist.
Insgesamt habe ich die Hoffnung, dass wir Netz-Leute nicht nur die politische Diskussion bereichern, sondern beispielsweise mit der Etherpad-Nutzung auch mithelfen, die Arbeitsweisen im Bundestag effizienter zu gestalten.
Unsere erste öffentliche Anhörung zum Stand der Digitalisierung in Deutschland hat den Mitgliedern am vergangenen Montag Impulse für die weitere Arbeit gegeben. Das Interesse im Netz an den teils brillanten Beiträgen der Sachverständigen war und ist groß. Manch einer der Online-Zuschauer war so gebannt von der immerhin vierstündigen Veranstaltung, dass er sich Ende Original-Link -->kaum losreißen konnte.
Doch wie wird der Sommer?
Auch wenn die Temperaturen steigen und die Deutschen doch nicht Weltmeister werden: Die Projektgruppen der Enquete werden in der Sommerpause online weiter arbeiten. Die drei Projektgruppen wollen bereits Ende des Jahres erste Ergebnisse vorlegen. Gleichzeitig bereiten wir derzeit die Einrichtung weiterer Projektgruppen vor.
Die inhaltliche Arbeit ist das eine. Aber die Enquete probiert auch neue Formen des Dialogs. Dieser Enquete-Blog und die Twittermeldungen aus der laufenden Sitzung sind Premieren für das Parlament. Eine eigens geschaffene Arbeitsgruppe wird in den nächsten Wochen weitere Formen des Online-Dialogs prüfen und entwickeln.
Ein Kommentator meines ersten Blogs fordert: Weniger Symbolpolitik. Das ist richtig und falsch zugleich. Politische Aktionen, die nur vordergründig Tatkraft vorspiegeln, sind überflüssig. Aber wir sollten den politischen Wert symbolischer Gesten nicht unterschätzen: Wenn der Innenminister einen Online-Dialog initiiert oder die Enquete-Kommission den online gestellten Fragen des „18. Sachverständigen“ in der Sitzung Gehör verschafft, dann sind dies Schritte in die richtige Richtung, die symbolisieren: Wir nehmen das politische Engagement der Menschen im Netz ernst.
Übrigens: Abgeordnete und Sachverständige machen auch Urlaub. Am besten offline.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte zur ersten Öffentlichen Anhörung zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft — Bestandsaufnahme Zukunftsaussichten“ geladen. Neun Experten diskutierten mit den 17 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den 17 Sachverständigen der Kommission.
Welche neuen Erkenntnisse hat die Anhörung für Sie gebracht?
Jens Koeppen: “Es gibt einen sehr schönen Satz von Prof. Kruse heute: Wir können uns nicht leisten, uns nicht zu verändern. Ich glaube, das sollte der Leitsatz sein heute. Obwohl es keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat, diese Diskussion. Aber es wurde immer wieder gesagt: Freiheit, Eigendynamik des Netzes und vor allen Dingen Wirtschaftlichkeit!
Es gibt keine Wirtschaftsabläufe heute, die ohne das Internet, die ohne die digitale Gesellschaft funktionieren. Und für mich ist auch ganz wichtig, Chancen und Risiken zu betrachten auf der einen Seite — aber mehr die Chancen zu sehen.
Deutschland hat immer das Problem, irgendwo ein Negativ-Gen in sich zu führen, und wir müssen eben das ein bisschen ausblenden, mehr die Chancen sehen, die Eigendynamik des Netzes und dann daraus unsere klaren und transparenten Regeln ableiten.”
Wie wichtig war die Anhörung für die Arbeit der Enquete-Kommission?
Jens Koeppen: “Wir müssen nachdenken, wir müssen diskutieren und wir müssen analysieren. Wir müssen neue Sichtweisen, die ja die Sachverständigen und die Mitglieder und die Experten mitbringen, wahrnehmen und wir müssen sehen – und das war auch ein Ergebnis aus der heutigen Sitzung – die Netze sind mächtig, bzw. werden mächtig!
Und wir müssen das nutzen für die positive Entwicklung unserer gesamten Gesellschaft. Und deswegen sind solche Denkansätze sehr, sehr wichtig für die gesamte Enquête-Kommission.”
Wie geht es jetzt nach der Anhörung weiter?
Jens Koeppen: “Ja. Wir werden die Anhörung auswerten bis zum Ende der Sommerpause, werden daraus unsere Schlüsse ziehen. Wir haben ja zur Zeit drei Projektgruppen: Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht. Das sind drei große Schwerpunkte in der Enquête-Kommisssion. Und wir werden einen Arbeitsplan aufstellen, auch in der Sommerpause — wir werden in dieser Woche noch damit anfangen – der uns sagt, bis zu welchem Zeitraum wir im Prinzip mit der Arbeit fertig sein wollen, denn wir wollen ja im nächsten Jahr bereits einen Zwischenbericht um die Osterzeit herum bringen. Und deswegen ist diese Anhörung der erste Aufschlag und sehr, sehr wichtig für unseren weiteren Zeitplan.”
Für die Anhörung der Enquête-Kommission am Montag haben Sachverständige vorab einen Fragenkatalog beantwortet, der die Auswirkungen und Chancen des Netzes sowie den politischen Gestaltungsspielraum beleuchten soll. Prof. Dr. Wolfgang Coy von der Humboldt-Universität zu Berlin ist einer dieser Sachverständigen.
In seiner Stellungnahme betont er die Bedeutung der Netzneutralität, der Medienkompetenz und des Datenschutzes für die zukünftige Entwicklung. Er führt aus: “Zugang zu einem breitbandigen Netzanschluss sollte als Teil einer informationellen Grundversorgung verstanden werden. Um das Innovationspotenzial des Internets zu erhalten und zu fördern, ist die Netzneutralität, also die Gleichberechtigung aller Netzteilnehmer beim Empfang und beim Versenden von Inhalten, unbedingt zu erhalten. [...] Netzneutralität ist also eine Voraussetzung für
einen gerechten, marktneutralen und innovationsfördernden Betrieb des Netzes.”
